International
USA sichern Taiwan alle notwendige Unterstützung gegen China zu
Die US-Regierung werde sicherherstellen, dass Taiwan einem Angriff Chinas standhalten kann, so der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung. Dabei unterstütze man nicht nur die örtliche Rüstungsindustrie, sondern auch asymmetrische Abschreckungsfähigkeiten der Insel.
Washington unternehme alles in seiner Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Taiwan jedem potenziellen Angriff standhalten kann, indem es die einheimische Rüstungsindustrie unterstützt und der Insel hilft, ihre asymmetrischen Abschreckungsfähigkeiten zu verbessern. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Er erklärte:
"Wenn es um Taiwan selbst geht, sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass es über alle notwendigen Mittel verfügt, um sich gegen jede potenzielle Aggression zu verteidigen, einschließlich einseitiger Aktionen Chinas, die den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Status quo stören könnten."
Blinken wies darauf hin, dass die USA seit 2017 Waffenverkäufe im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar und direkte Handelsverkäufe im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an Taiwan getätigt oder ermöglicht haben. Er fügte hinzu:
"Wir haben den Transport von Drittstaaten nach Taiwan beschleunigt."
"Wir haben die einheimische Verteidigungsindustrie unterstützt. Und wir konzentrieren uns darauf, sie dabei zu unterstützen, ihre asymmetrischen Fähigkeiten als Mittel der Abschreckung zu stärken."
Asymmetrische Kriegführung wird meist von einer unterlegenen Kriegspartei in einem Konflikt eingesetzt und sieht unter anderem guerillaartiges Vorgehen der Truppen vor.
China und die Halbleiter
Senator Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses, warnte, dass China im Falle einer Übernahme Taiwans den Weltmarkt für hochwertige Halbleiter in den Würgegriff nehmen würde. Er schätze, dass Taiwan 90 Prozent aller High-End-Halbleiter auf der Welt produziere. Menendez hob hervor:
"Wenn es China tatsächlich gelänge, Taiwan zu überwältigen und einzunehmen und damit die Kontrolle über 90 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion zu erlangen, wäre das für die Welt eine Katastrophe."
Er fügte hinzu, dass eine unterlassene Hilfeleistung für Taiwan eine Botschaft an die Alliierten und potenziellen Verbündeten der USA in der Region senden würde, die besagen würde: "Nun, wenn sie es nicht für Taiwan getan haben, werden sie es auch nicht für uns tun".
Blinken stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Washington bei den modernsten Halbleitern einen technologischen Vorsprung vor Peking habe. Er wies darauf hin, dass die US-Regierung mit Taiwan, Japan, den Niederlanden und anderen Ländern zusammenarbeite, "um sicherzustellen, dass die modernsten Halbleiter nicht nach China transferiert werden oder China nicht die Technologie erhält, um sie herzustellen. Taiwan ist ein wesentlicher Bestandteil davon."
Pekings Position im Ukraine-Konflikt
Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit Russlands Militäroffensive in der Ukraine im Februar weiter verschlechtert, da es Washington nicht gelungen ist, Peking davon zu überzeugen, den Westen bei der Sanktionierung und Isolierung Moskaus zu unterstützen. In der Anhörung am Dienstag sagte Blinken den Senatoren, China zahle "einen hohen Preis", vor allem in Europa, weil es bei dem russischen Vorgehen in der Ukraine "untätig bleibt".
China hat die USA und ihre NATO-Verbündeten beschuldigt, die Krise in der Ukraine ausgelöst zu haben, indem sie ihr Versprechen gebrochen haben, das Bündnis nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht nach Osten zu erweitern. Außerdem forderte Peking Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts. Angesichts der Tatsache, dass die NATO-Mitglieder Waffen im Wert mehrerer Milliarden US-Dollar in die Ukraine schicken, um sie gegen die russischen Streitkräfte einzusetzen, rief der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Dienstag zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Er betonte:
"Niemand will den Ausbruch eines dritten Weltkriegs sehen."
Wang tadelte die westlichen Mächte für ihre Kritik an Chinas Politik und beschuldigte Washington, sich der Kriegsverbrechen, der wirtschaftlichen Nötigung und des Verrats an Verbündeten schuldig zu machen. Dabei hob der chinesische Beamte hervor:
"Die Fakten haben bewiesen, dass die USA der größte Verbreiter von Desinformationen, der Schuldige an der Zwangsdiplomatie und der Saboteur des Weltfriedens und der Stabilität sind."
Blinkens jüngste Äußerungen zu Taiwan werden wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die Wogen mit Peking zu glätten, das Taiwan als eine abtrünnige Provinz Chinas betrachtet. Die USA verfolgen zurzeit noch eine Ein-China-Politik, in deren Rahmen sie Pekings Anspruch auf Souveränität über Taiwan zwar anerkennen, aber nicht gutheißen. Vertreter der chinesischen Regierung haben wiederholt vor einer Einmischung der USA in Taiwan gewarnt und erklärt, sie würden Schritte unternehmen, um die territoriale Integrität ihres Landes zu verteidigen.
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