International
Ungarischer Botschafter: Würden NATO-Beitritt der Ukraine nicht blockieren
In einem Interview hat der ungarische Botschafter in der Ukraine, István Íjgyártó, erklärt, sein Land werde den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU nicht blockieren. Von Kiew geforderte Waffenlieferungen bleiben weiterhin tabu für Budapest.
Laut ukrainischen Medienberichten hat der ungarische Botschafter in der Ukraine, István Íjgyártó, erklärt, sein Land werde einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU nicht blockieren. Ungarn sei "nie gegen" den NATO-Beitritt der Ukraine gewesen und werde sich "nicht dagegen stellen", wenn Kiew dem Bündnis weiterhin beitreten wolle.
In einem Interview mit dem Fernsehsender Espreso TV, über das verschiedene ukrainische Medien und die Webseite Ungarn heute berichteten, antwortete der Botschafter auf die Frage, was die offizielle Position Ungarns zu einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine sei, Folgendes:
"Dieses Thema hat auch oft zu Missverständnissen zwischen der ukrainischen Öffentlichkeit und beispielsweise ungarischen Politikern geführt. Wir haben die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten, nie blockiert. Wir haben zwei Dinge blockiert – das Sprachproblem und das Bildungsproblem."
Denn die NATO sei nicht nur eine militärische Organisation, sondern befasse sich mit anderen Themen, einschließlich Menschenrechten und den Rechten nationaler Minderheiten.
"Aber wenn es um den Wunsch der Ukraine geht, der NATO beizutreten, waren wir nie dagegen. Wenn die Ukraine dem Bündnis dennoch beitreten will, werden wir daher nicht dagegen sein", so Íjgyártó.
Weiterhin versicherte der Diplomat, dass Ungarn die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine voll und ganz unterstütze und keine territorialen Ansprüche hat. Zudem gebe es in vielen Bereichen Hilfe aus Ungarn für die Ukraine, unter anderem durch Gasexporte, aber auch konkret für die ukrainische Bevölkerung. Auf den Einwand des ukrainischen Journalisten, dass Ungarn der Ukraine aber keine Waffen liefere, erklärte Íjgyártó:
"Ich denke, dass diese ungarische Position der ukrainischen Öffentlichkeit gut bekannt ist. Ich weiß auch, dass es bestimmte negative Emotionen hervorruft. Aber unser Punkt ist klar. Wir stellen keine Waffen zur Verfügung. Denn erstens werden Waffen nicht in Ungarn hergestellt."
Waffen würden von vielen anderen Ländern bereitgestellt, außerdem habe Ungarn sicherheitspolitische Bedenken der Folgen von Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Botschafter fügte hinzu:
"Zweitens glauben wir, dass wir, wenn wir den Transport von Waffen durch unser Territorium zulassen, Ziele für die militärische Aktivität des Aggressorlandes schaffen werden. Und das gefährdet nicht nur die Grenzregionen, sondern auch die Menschen in den Unterkarpaten. Daher leisten wir mit Ausnahme von Waffen jede andere Hilfe und Unterstützung für die Ukraine."
Er erklärte außerdem, dass Ungarn die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union unterstützen werde, wenn diese Frage geprüft werde. So sagte er zum Ende des Interviews:
"Wir unterstützen Sie voll und ganz. Seien Sie versichert, dass die Ungarn und das ungarische Volk mit Ihnen solidarisch sind." Er hoffe, dass der Krieg bald vorbei sei, und fügte laut der Webseite von Espreso TV hinzu:
"Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass Ungarn die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union unterstützen wird."
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte am 5. Mai erklärt, dass Ungarn "den Angriff Russlands auf die Ukraine" verurteile und "eine sofortige Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen" fordere. Umfragen zufolge unterstützt die Bevölkerung in Ungarn den Wunsch der Ukraine nach einer EU-Mitgliedschaft weniger deutlich als in anderen EU-Ländern.
In den andauernden Verhandlungen der EU über ein Öl-Embargo gegen Moskau fordert Budapest für sich eine umfassende Ausnahme. Das Donauland bezieht 65 Prozent seines Ölbedarfs aus Russland. Diese Menge kommt ausschließlich über Pipelines ins Land. Eine Umstellung auf nicht-russisches Öl käme zu teuer, erklärte Szijjártó in einem Video, das er am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite postete.
Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung Magyar Nemzet erklärte in einem Kommentar am Mittwoch den Widerstand Ungarns gegen den geplanten Lieferstopp der EU für russisches Erdöl:
"Weder die Slowakei noch Tschechien noch Bulgarien noch Kroatien können auf die Energie verzichten, die aus Russland kommt. (...) Doch selbst Italiener, Österreicher und Deutsche würden für all dies einen äußerst bitteren Preis bezahlen. (...) Die Kämpfe (in der Ukraine) werden früher oder später zu Ende gehen. (...) Die Wirtschaft Europas wird aber fast im selben Maße in Ruinen liegen wie die der Ukraine."
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