International
Ankara: Lösungsvorschläge zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands reichen nicht aus
Die Türkei bezeichnete die von der NATO und den nordischen Staaten angebotenen Kompromisse im Streit um deren NATO-Beitritt als ungenügend. Ankara wirft beiden Staaten die Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK vor.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat erklärt, dass die Angebote der beiden nordischen Staaten Schweden und Finnland zur Besänftigung der türkischen Bedenken gegen deren NATO-Mitgliedschaft weiter unterhalb der Erwartungen Ankaras liegen würden, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Çavuşoğlu, der auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt und dem Außen- und Verteidigungsminister Irlands Simon Coveney sprach, antwortete auf die Frage, wie lange die Türkei noch Veto gegen den Eintritt der beiden nordischen Staaten in die NATO einlegen werde, dass das von der Antwort dieser Staaten auf die Bedenken der Türkei abhänge.
Die Türkei habe sowohl Schweden und Finnland als auch der NATO die Erwartungen des Landes klar und in schriftlicher Form mitgeteilt, so der türkische Spitzendiplomat. Çavuşoğlu wies zudem darauf hin, dass die Türkei zu den Ländern gehöre, die die Aufnahme weiterer Mitglieder in die NATO am stärksten unterstützen. Der türkische Außenminister erklärte:
"Jetzt müssen wir eine Vereinbarung darüber treffen, wie diese beiden Länder unsere Erwartungen erfüllen werden und wann sie sie erfüllen werden."
Çavuşoğlu sagte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan heute und gestern mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Telefon über diese Thematik gesprochen habe.
Sowohl die NATO als auch Schweden hätten der Türkei jeweils Entwürfe von Dokumenten zur Lösung des Streites übermittelt, so der türkische Außenminister. Die vorgeschlagenen Kompromisse kommentierte Çavuşoğlu wie folgt:
"Wir haben sowohl der NATO als auch diesen Ländern mitgeteilt, dass die uns übermittelten Dokumente bei Weitem nicht unseren Erwartungen entsprechen. Wir werden sie nun zusammenstellen und sammeln und ihnen unsere eigene Antwort übermitteln. Wir haben dem Generalsekretär (Stoltenberg) gestern und heute gesagt, dass, wenn es eine Grundlage für Verhandlungen geben soll, diese auf dem von uns übermittelten Dokument basieren sollte."
Der Ball liege jetzt bei der Gegenseite, so der türkische Außenminister.
Am Mittwoch hatte Stoltenberg erklärt, dass die NATO die Bedenken der Türkei zum Beitritt Schwedens und Finnlands ernst nehme. Die Entscheidung der beiden Staaten zum Beitritt nannte er "historisch". Stoltenberg sagte:
"Wir arbeiten jetzt aktiv an den nächsten Schritten des Beitrittsprozesses, und dabei berücksichtigen wir die Sicherheitsbedenken aller Verbündeten."
Die NATO suche nach Wegen, diese Bedenken so schnell wie möglich zu lösen.
Die Türkei hatte sich gegen den sofortigen Beitritt der beiden nordischen Staaten ausgesprochen, da Ankara ihnen die Unterstützung der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorwirft.
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