London bestätigt Auslieferung von Julian Assange in die USA
Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in die Vereinigten Staaten genehmigt. Die Ministerin unterzeichnete eine Auslieferungsanweisung im Falle des australischen Journalisten, wie das britische Innenministerium am Freitag erklärte. In den USA droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren. Im schlimmsten Fall könnte er sogar zur Todesstrafe verurteilt werden. WikiLeaks kündigte an, dass Assange gegen die Entscheidung der Innenministerin gerichtlich vorgehen wolle.
In der Pressemitteilung war zu lesen, dass es sich um einen "schwarzen Tag" für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie handle. Jeder, der sich um die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich kümmere, müsse sich zutiefst über die Entscheidung Patels schämen.
"Julian hat nichts Falsches gemacht. Er hat kein Verbrechen begangen und ist kein Krimineller. Er ist ein Journalist und ein Herausgeber, und er wird bestraft, weil er seinen Job gemacht hat."
Jetzt würden Gesetze fremder Staaten über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Großbritannien bestimmen, beklagten sich Vertreter der Enthüllungsplattform.
Die Innenministerin habe die Gelegenheit gehabt, die "richtige" Entscheidung zu treffen, doch nun werde sie für immer in Erinnerung bleiben als eine Komplizin der Vereinigten Staaten mit ihrer mutmaßlichen Agenda, investigativen Journalismus in eine kriminelle Unternehmung zu verwandeln.
BREAKING: UK Home Secretary approves extradition of WikiLeaks publisher Julian Assange to the US where he would face a 175 year sentence - A dark day for Press freedom and for British democracyThe decision will be appealedhttps://t.co/m1bX8STSr8pic.twitter.com/5nWlxnWqO7
— WikiLeaks (@wikileaks) June 17, 2022
Zuvor hatte ein britisches Gericht den Auslieferungsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass Assange sich andernfalls umbringen oder in US-Haft unmenschlich behandelt werden könnte. Die USA legten jedoch erfolgreich Berufung gegen das Urteil ein und versicherten Großbritannien, dass seine Rechte gewahrt werden würden.
Auf WikiLeaks wurden im Jahr 2010 unter anderem mehrere Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak belegen. Zwischen den Jahren 2012 und 2019 hielt sich Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf. Seitdem wird er in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis festgehalten.
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