International
Wegen "Chinas Aufstieg": Australischer Politiker fordert Anschaffung neuer Raketensysteme
Der Verteidigungsminister im australischen Schattenkabinett forderte, dass sich Australien angesichts der Spannungen im asiatisch-pazifischen Raum zusätzlich bewaffnen soll. Die chinesische Botschaft in Canberra zeigte sich über diese Forderung alles andere als "amused".
Australien soll sich mithilfe der USA und Großbritanniens eigene, "souveräne" Raketensysteme zulegen, um damit ein Gegengewicht gegenüber China zu haben, so die Forderung des Verteidigungsministers im australischen Schattenkabinett Andrew Hastie.
"Die strategischen Aussichten sind sehr düster und werden von einem aufstrebenden China mit seinen sowohl revisionistischen als auch expansionistischen Ambitionen überschattet", sagte Hastie, der von 2020 bis 2022 stellvertretender Verteidigungsminister im Kabinett war, dem australischen Sender ABC am Sonntag. "Deshalb brauchen wir Raketensysteme, die einen Gegner erreichen und auch treffen können", erklärte er und fügte hinzu, dass Canberra in dieser Angelegenheit enger mit den USA und Großbritannien zusammenarbeiten sollte. "Wir müssen zusammenarbeiten, um unsere eigenen souveränen Raketensysteme zu entwickeln, die sich in australischem Besitz befinden und – wenn nötig – auch von Australien abgeschossen werden."
Die USA, Großbritannien und Australien unterzeichneten im vergangenen Jahr einen Verteidigungspakt namens AUKUS, der es Australien ermöglicht, Atom-U-Boote zu erwerben. Hastie forderte die Regierung auf, sich "unermüdlich politisch" darauf zu konzentrieren, die U-Boote so schnell wie möglich zu bekommen. China hat den Verteidigungspakt hingegen als einen destabilisierenden Faktor in der Region scharf kritisiert, der ein neues Wettrüsten auslösen werde.
Die Äußerungen von Hastie platzen inmitten erneuter Spannungen über Taiwan, die durch den Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf der Insel ausgelöst wurden. China, das die selbstverwaltete Insel als Teil seines Territoriums betrachtet, lehnt jede Form einer diplomatischen Anerkennung der Regierung in Taipeh ab.
Peking nannte die Reise von Pelosi "eine komplette Farce" und führte im Anschluss an diese Reise, rund um die ganze Insel, breit angelegte Militärübungen mit scharfer Munition durch. Die Behörden von Taipeh beklagten sich derweil, dass diese Übungen faktisch "gleichbedeutend mit einer See- und Luftblockade von Taiwan" seien.
Hastie sagte auf ABC zudem, dass Australien bereit sein sollte, Taiwan gegen China zu verteidigen. "Ich denke, es ist eine prinzipielle Position, seinen Nachbarn zu verteidigen, aber es ist auch ein Prinzip, das von Eigeninteresse getragen wird", argumentierte er. "Wenn wir uns nicht für andere Länder einsetzen, wer wird sich dann für uns einsetzen?"
"Als Nation mit nur 26 Millionen Einwohnern auf einem riesigen Kontinent brauchen wir in der Welt so viele Freunde wie möglich. Tatsächlich würde ich sagen, dass die Ära vom 'Glücklichen Land' vorbei ist", erklärte Hastie und bezog sich damit auf Australiens inoffiziellen Spitznamen.
Australien hat bisher darauf verzichtet, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, unterhält jedoch inoffizielle Verbindungen durch Büros und Institutionen, die de facto als Botschaften und Konsulate fungieren. Die australische Außenministerin Penny Wong verurteilte die chinesischen Militärübungen rund um Taiwan als "unverhältnismäßig und destabilisierend".
Die chinesische Botschaft in Australien veröffentlichte umgehend eine Erklärung. "Es ist absolut inakzeptabel, mit dem Finger auf Chinas gerechtfertigte Maßnahmen zur Wahrung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität zu zeigen", hieß es darin.
Im vergangenen Jahr warnte Australiens damaliger Verteidigungsminister Peter Dutton, dass ein Konflikt zwischen China und Taiwan nicht ausgeschlossen werden könne. Er betonte jedoch, dass die australische Regierung gute Beziehungen zu China pflegen wolle, und bezeichnete das Land als einen wichtigen Handelspartner.
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