International
EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus – Kein generelles Einreiseverbot für Russen
Angesichts des Streits um das EU-Einreiseverbot für Russen hat ein Treffen der EU-Außenminister in Prag stattgefunden. Dort ist es ihnen zwar nicht gelungen, die Ausstellung von Visa an Russen zu verbieten, aber ein Visa-Abkommen mit Russland wird vollständig ausgesetzt.
Angesichts des Streits um ein generelles EU-Einreiseverbot für Russen haben sich die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Prag getroffen. Infolge der Beratungen wird es ein weitreichendes Einreiseverbot vorerst nicht geben. Jedoch wird die EU ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den Ukraine-Krieg, der seit mehr als einem halben Jahr andauert.
Die Maßnahme zielt darauf ab, den Mitgliedsstaaten auf unkompliziertem Wege Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen sowie die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So zum Beispiel wird die grundsätzliche Festschreibung der Visagebühr auf 35 Euro wegfallen, und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.
Bundesaußenminister Annalena Baerbock erklärte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifelsfall Monate dauern könne. Gleichzeitig werde es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.
Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visa-Erleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung wurde am 25. Februar, kurz nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine getroffen.
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