International
Machtkampf bei den Republikanern: Sprecher McCarthy abgewählt
Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, wurde abgewählt. Vorangegangen war eine Revolte seiner eigenen Partei. Einige Republikaner warfen McCarthy vor, mit dem Präsidenten geheime Absprachen für neue Hilfen an Kiew getroffen zu haben.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wurde am Dienstagabend in einem bislang einmaligen Vorgang durch eine Abstimmung des Parlaments von seinem einflussreichen Posten entfernt. Eine Mehrheit der Parlamentskammer stimmte für eine Abwahl des Republikaners. Hintergrund ist ein interner Machtkampf in seiner Partei.
Als Drahtzieher der Entmachtung gilt der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz aus Florida. Er hatte am Montagabend den Antrag auf McCarthys Abwahl eingebracht. Neben etlichen Republikanern stimmten auch die Demokraten im Repräsentantenhaus mehrheitlich gegen McCarthy. Insgesamt gab es eine knappe Mehrheit für den Antrag.
Der Machtkampf bei den Republikanern basiert auf McCarthys Entscheidung, bei der Verabschiedung eines Nothaushalts zur Vermeidung einer Teilschließung der Regierungsbehörden auf die Hilfe der Demokraten zurückzugreifen. Am Sonnabend hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Teile seiner eigenen Partei hatten McCarthy vor einer Zusammenarbeit mit den Demokraten gewarnt.
Gaetz hatte McCarthy vorgeworfen, er habe mit US-Präsident Joe Biden geheime Absprachen zu weiteren Hilfen für die Regierung in Kiew getroffen. McCarthy sei ein "Teil des Sumpfes". Gegenüber Medien erklärte Gaetz:
"Es ist zum Wohle dieses Landes, dass wir einen besseren Sprecher des Repräsentantenhauses haben als Kevin McCarthy."
McCarthy wies den Vorwurf geheimer Absprachen mit Biden zurück. Im Übergangshaushalt sind keine weiteren Zahlungen für die Ukraine vorgesehen. Bis zur Wahl eines neuen Sprechers ist die parlamentarische Arbeit nun erst einmal weitgehend lahmgelegt.
McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang in das Amt des Sprechers gewählt worden und galt deshalb von Anfang an als geschwächt. Er musste dem rechten Flügel seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um dessen Unterstützung bei der Wahl zu erhalten. Unter anderem setzte der rechte Flügel damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann. Diese Klausel nutzte Gaetz nun gegen McCarthy aus.
McCarthys Abwahl ist historisch einmalig. Nie zuvor in der fast 250-jährigen Geschichte der USA hat ein Vorsitzender der Kammer auf diesem Weg seinen Posten verloren. Erst einmal gab es in der Kammer eine Abstimmung über einen Antrag auf Absetzung des Sprechers. Das war 1910.
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