Der Westen wendet das Völkerrecht willkürlich an! Russische Diplomaten erheben Vorwürfe

Russische Diplomaten haben auf einem BRICS-Seminar zur Zusammenarbeit im Strafrecht in Moskau dem Westen vorgeworfen, internationales Recht willkürlich und mit doppelten Standards anzuwenden. Die Veranstaltung fand am Dienstag statt und diente dem Austausch über entpolitisierte Kooperation in strafrechtlichen Fragen.

Ilja Rogatschow, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale strafrechtliche Zusammenarbeit, kritisierte, dass der Westen zwei unterschiedliche Maßstäbe pflege. Es gebe weiterhin internationales Recht, das die sogenannten zivilisierten Nationen im "blühenden Garten" untereinander anwendeten. Zugleich würden für die Beziehungen zu Ländern außerhalb dieser Gruppe Ad-hoc-Regeln aufgestellt. "Wo sind diese Regeln schriftlich festgehalten? Und wer hat sie entwickelt?", fragte Rogatschow.

Frankreich: Borrells "Garten Europa" wird zum Dschungel

Die Metapher vom "Garten" und dem "wilden Dschungel" geht auf eine Äußerung des früheren EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, die im Jahr 2022 für Kritik gesorgt hatte. Borrell hatte die Europäische Union als Ort mit der besten Kombination aus politischer Freiheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt beschrieben, die es vor dem Rest der Welt schützen müsse.

Der ehemalige russische Ministerpräsident Sergei Stepaschin, der derzeit den russischen Anwaltsverband leitet, schloss sich der Kritik an. Die Handlungen westlicher Staaten in den vergangenen Jahrzehnten hätten dem Konzept des internationalen Rechts einen schweren Schlag versetzt. Als Beispiele nannte er den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien 1999 ohne UN-Sicherheitsratsresolution sowie Operationen in Syrien, Irak und Libanon. Er sprach zudem von der Tötung von 70.000 Zivilisten im Gazastreifen durch das Regime von Benjamin Netanjahu und kritisierte, dass internationale Organisationen wie der Internationale Strafgerichtshof in diesen Fällen nicht eingeschritten seien.

Die russischen Vertreter betonten, dass solche selektiven Auslegungen das Vertrauen in das Völkerrecht insgesamt untergraben würden. Das Seminar diente dem Austausch zwischen BRICS-Staaten und richtete sich auf eine verstärkte Zusammenarbeit jenseits einseitiger politischer Einflussnahme.

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