Zollumgehung: USA beschuldigen 40 Länder, China dabei zu helfen

Das Weiße Haus hat mehr als 40 Länder, darunter Kanada, Mexiko und Japan, beschuldigt, Peking dabei zu helfen, US-Zölle illegal zu umgehen, indem Handelsströme über Länder umgeleitet werden, für die niedrigere US-Einfuhrzölle gelten als für China.

Diese Länder und die EU ermöglichten laut einem Bericht des Weißen Hauses mit dem Titel "The Great Transshipment Scam" die Umgehung von Zöllen auf Waren im Wert von 60 Milliarden Dollar. Der Bericht verwies zudem auf weitere Untersuchungen der US-Regierung und des privaten Sektors, die das Volumen solcher Umleitungsgeschäfte auf 40 bis 303 Milliarden Dollar schätzen.

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Peter Navarro, Leiter des Büros für Handels- und Industriepolitik im Weißen Haus, das den Bericht veröffentlicht hat, sagte, China nutze seit der ersten Verhängung von US-Zöllen gegen das Land durch Donald Trump im Jahr 2018 "äußerst ausgeklügelte" Methoden, um Waren über Drittstaaten umzuleiten.

Diese Praxis habe sich fortgesetzt, da die von US-Präsident Trump im vergangenen Jahr gegen verschiedene Länder verhängten Zölle zu unterschiedlichen Zollniveaus geführt hätten. Diese Unterschiede würden Anreize schaffen, Handelsströme über andere Länder umzuleiten.

"Jahrelang hat der große Transshipment-Betrug es dem kommunistischen China ermöglicht, seine Exporte über mehr als 40 Länder zu verschleiern, unser Finanzministerium um Dutzende Milliarden Dollar zu bringen und amerikanischen Arbeitnehmern ihre Löhne zu stehlen", sagte Navarro.

Der Bericht erscheint sechs Wochen vor dem erwarteten Besuch von Präsident Xi Jinping in Washington. Zuvor hatte Xi Trump im Mai in Peking empfangen. Die Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern bleiben trotz des einjährigen Waffenstillstands, den die beiden Staatschefs im vergangenen Oktober im südkoreanischen Busan vereinbart hatten, hoch.

China ist aktuell verärgert über neue US-Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit. Dazu gehört ein Verbot der US-Kommunikationsaufsicht FCC für den Import chinesischer Roboter.

Navarro sagte weiter, die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) beginne mit dem Einsatz eines KI-Systems namens "Detective Border". Es soll genauer feststellen, woraus exportierte Waren bestehen, damit sie für die Berechnung der Zölle korrekt gekennzeichnet werden.

Nach Angaben Navarros soll das System dem US-Finanzministerium Zolleinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bringen und "Tausende weitere Arbeitsplätze für Amerikaner" schaffen.

In dem Bericht des Weißen Hauses wird zudem kritisiert, dass auch andere Länder, gegen die die USA höhere Zölle verhängt haben, das chinesische Modell der Warenumleitung über Drittstaaten kopieren. "Je höhere Zölle wir gegen andere Länder verhängen – gegen Indien, Vietnam und weitere Länder –, desto mehr werden auch sie versuchen, diese Form der Warenumleitung zu nutzen", sagte Navarro.

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