
Klimakonferenz: Streit um fossile Energie überschattet Verhandlungen über Abschlusserklärung

Die UN-Klimakonferenz im türkischen Antalya steht vor einem möglichen Scheitern. Auch nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen und mehr als 30 Stunden Verlängerung können sich die knapp 200 teilnehmenden Staaten nicht auf einen gemeinsamen Kurs zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas einigen. Australien und die Türkei legten in der Nacht auf Sonntag einen neuen Vorschlag für das Abschlussdokument vor. Doch auch der am frühen Sonntagmorgen veröffentlichte Entwurf enthält kein ausdrückliches Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern.

Im neuen zehnseitigen Entwurf werden Öl, Gas und Kohle erneut nicht ausdrücklich erwähnt. Ein konkreter Ausstiegspfad für fossile Energieträger fehlt. Stattdessen verweist das Papier lediglich auf den Beschluss der Klimakonferenz aus dem Jahr 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der erstmals eine schrittweise Abkehr von fossilen Energien vorsah.
Aus deutschen Delegationskreisen hieß es, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) berate gemeinsam mit anderen EU-Ministern über das weitere Vorgehen. Die Lage sei schwierig, der Ausgang offen. "Die Ölstaaten führen einen heftigen Abwehrkampf."
Bereits am Donnerstag hatte die COP-Präsidentschaft einen Entwurf vorgelegt, der keinen Ausstieg aus fossilen Energieträgern vorsah. Damit würde die Staatengemeinschaft hinter frühere Beschlüsse zurückfallen: Im Jahr 2021 wurde in Glasgow erstmals der Kohleausstieg in einem Abschlussdokument erwähnt. Im Jahr 2023 einigten sich die Länder auf eine schrittweise Abkehr von Öl und Gas.
Nach Angaben von Beobachtern drängten Förderländer wie Saudi-Arabien und Russland in diesem Jahr darauf, entsprechende Formulierungen abzuschwächen. Stattdessen setzen sie auf Technologien zur CO₂-Abscheidung. Diese gelten zwar als wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität, sind bislang jedoch teuer und aufwendig.
Da Beschlüsse auf der jährlichen UN-Klimakonferenz im Konsens gefasst werden müssen, können einzelne Staaten die Verhandlungen blockieren. Damit bleibt eine gemeinsame Einigung unter den knapp 200 Teilnehmerstaaten schwierig. Die EU und andere Staaten bestehen dagegen darauf, dass die Abschlusserklärung unter anderem einen klaren Abschied von fossilen Energien enthalten müsse. Schneider kritisierte den Widerstand gegen einen Ausstieg aus fossilen Energien. Gemeinsam mit rund 25 Staaten forderte der Bundesumweltminister auf der Klimakonferenz einen schrittweisen Abschied von Öl, Gas und Kohle.
Während die Allianz auf der Klimakonferenz Druck für verbindliche Formulierungen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern machte, hatten China, Russland und die USA wenige Tage zuvor in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, die Produktion und Lieferung raffinierter Erdölprodukte auszuweiten. Die Erklärung verdeutlicht, wie stark die energiepolitischen und geopolitischen Interessen großer Staaten die internationalen Klimaverhandlungen prägen.
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