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Bunte Proteste und trübe Aussichten auf Einigung beim G20-Gipfel

Bilder ausufernder Krawalle wurden von Protesten in Buenos Aires nicht gesendet. Doch zeichnete sich am ersten Tag beim Gipfeltreffen der zwanzig führenden Wirtschaftsmächte auch keine Einigung ab. Droht der G20, wie bereits der G7-Gipfel, ohne gemeinsames Kommuniqué zu scheitern?
 Bunte Proteste und trübe Aussichten auf Einigung beim G20-GipfelQuelle: Reuters

Die G20-Verhandlungen über die Streitthemen Handel, Klimaschutz und Migration werden zur Nervenprobe. Vor allem die USA, die Türkei und auch China äußerten nach dpa-Informationen am Freitag Bedenken über den vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung.

Während Merkel noch auf dem Flug nach Buenos Aires war, musste ihr Wirtschaftsberater und G20-Chefunterhändler Lars-Hendrik Röller die Kanzlerin zunächst auf dem Gipfel vertreten. Nach dem gravierenden Defekt der Kanzlermaschine durch den Ausfall elektronischer Systeme war Merkel mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von Madrid mit einer Linienmaschine der spanischen Fluggesellschaft Iberia nach Buenos Aires geflogen. Kanzlerin Angela Merkel traf erst am Abend mit einem Linienflieger ein - gerade noch pünktlich zum Gala-Dinner mit Kulturprogramm im berühmtesten Opernhaus Südamerikas, Teatro Colón.

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Die Verhandlungen über die Abschlusserklärung gestalteten sich schwierig. Nach Berichten der DPA verlangen die USA, in dem geplanten Kommuniqué nicht wie ursprünglich vorgesehen auf das Thema Migration einzugehen. Zudem sehen sie wie die Türkei Textvorschläge kritisch, die das Pariser Klimaschutzabkommen erwähnen, aus dem Trump ausgestiegen war. China soll wiederum Probleme mit Passagen haben, die einen stärkeren Kampf gegen die Überkapazitäten in der Stahlindustrie vorsehen.

Im Vordergrund für einige deutsche Medien stand die Begrüßung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman. Die Kameras hatten nach dem Familienfoto das High Five zwischen den G20-Sitznachbarn eingefangen.

Der Moment eines möglichen Händedrucks mit US-Präsident Donald Trump war dem Video nicht zu entnehmen. Der US-Präsident, der weiter zu seinem Verbündeten steht, tauschte nach Angaben aus dem Weißen Haus Freundlichkeiten mit dem saudischen Kronprinzen aus, "wie mit fast jedem anderen der Teilnehmer auch". Trump selbst 'konkretisierte': "Es kann sein, dass wir eine Diskussion führen werden, aber wir haben es noch nicht getan."

Als erster Erfolg des Treffens wurde verbucht, dass sich die Staats- und Regierungschefs dazu verpflichten würden, bis zum nächsten G20-Gipfel die Reform der Welthandelsorganisation WTO voranzutreiben, um eine bessere Einhaltung von gemeinsamen Spielregeln zu ermöglichen. Zudem soll in der Erklärung darauf verwiesen werden, dass man weiter multilateral, das heißt im großen Kreis, an der Lösung von Problemen arbeiten will.

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Ob es zu einer Einigung auf eine Abschlusserklärung kommt, wird sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen womöglich erst kurz vor Gipfelende am Samstagmittag zeigen. In der Geschichte der G20 ist noch nie ein Gipfel ohne ein gemeinsames Kommuniqué zu Ende gegangen. Beim G7-Gipfel in Kanada hatte Trump die Abschlusserklärung nachträglich platzen lassen.

Ausufernde Krawalle wie beim G20-Gipfel in Hamburg, welche bis heute nicht vollständig aufgeklärt wurden, blieben in Buenos Aires am Freitag aus. Doch lokale Medien berichteten über massive Proteste von hunderten Parteigruppen, Gewerkschaften, Menschenrechtlern und der Zivilgesellschaft. Die Demonstranten zogen über die Prachtstraße 9 de Julio und skandierten:

Raus mit Trump und den imperialistischen Führern."

Auf Transparenten war zu lesen:

Sie wollen Krieg und wir lassen sie nicht in Frieden."

An einer Straßenkreuzung vermummten sich einige Demonstranten und steckten eine mitgebrachte Holzkonstruktion in Brand. Vor dem Kongress sangen die Demonstranten zur Musik des Partisanenlieds "Bella ciao" über den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri: "Macri ciao, Macri ciao, Macri ciao ciao ciao." 

Auch Kanzlerin Merkel waren einige Protest-Plakaten gewidmet, „Wenn Merkel kommt, dann marschiere ich.“

An der Spitze des Zugs marschierten barbusige Frauen, die sich die Flaggen der G20-Länder auf den Oberkörper gemalt hatten. 

Nach Vorstellung von Washington sollte Argentinien militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten. Uruguay sollte als Plattform für "Sicherheits-Operationen" von US-Militärs in der Region dienen. Die Geschütze der argentinischen Sicherheitskräfte waren auch nicht zu übersehen.

22.000 Polizisten und 3.000 Soldaten sind im Einsatz. Weite Teile der Hauptstadt sind hermetisch abgeriegelt worden. Sicherheitskräfte beschlagnahmten rund ein Dutzend Brandsätze in einem verlassenen Auto.

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