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EU stimmt für "Sondertribunal" gegen Russland

Das EU-Parlament hat am Mittwoch nahezu einstimmig eine Resolution angenommen, die ein "Sondertribunal" gegen Russland fordert. Eine Rechtsgrundlage dafür existiert nach wie vor nicht.

Am Mittwoch stimmte das EU-Parlament über eine Resolution zur Einrichtung eines Sondertribunals ab, das mutmaßliche von Russland begangene Kriegsverbrechen in der Ukraine verfolgen soll. Das russische Verteidigungsministerium hat stets bestritten, Zivilisten ins Visier genommen oder andere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Mutmaßliche und dokumentierte Kriegsverbrechen durch die ukrainische Armee werden hingegen systematisch als Desinformation abgetan. Die nicht bindende Resolution wurde mit 472 zu 19 Stimmen und 33 Stimmenthaltungen angenommen.

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