EU-Kommission plant Umverteilung von EU-Geldern für "innovative Technologielösungen"
Die Finanzierung soll durch eine Umschichtung von Mitteln, insbesondere aus dem Kohäsionsfonds, erfolgen. Das Ziel der Plattform für strategische Technologien für Europa STEP sei es, Europas technologischen Vorsprung zu stärken und den Auswirkungen von chinesischen und amerikanischen Steuererleichterungen und Subventionspaketen entgegenzuwirken.
Die Ankündigung hat Bedenken bei lokalen und regionalen Behörden hervorgerufen, dass die Aussicht auf die Rezentralisierung von EU-Investitionsmitteln und die Umschichtung bestehender Fonds wichtige Ziele wie das der Kohäsion gefährde. Experten warnen zudem vor einer bevorzugten Förderung großer Unternehmen und einer Zunahme von Ungleichheiten zwischen den Staaten.
Mehr zum Thema – Getreideabkommen: EU soll Kompromiss mit Russland bei SWIFT erwägen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.