Bundestag beschlussunfähig: AfD verhindert "irrwitziges" Energieeffizienz-Gesetz der Ampel
Der Bundestag hat 736 Abgeordnete – für eine Beschlussfähigkeit muss mehr als die Hälfte der Abgeordneten vor Ort sein; es waren jedoch nur 241.
Da stellt sich doch die Frage, wie viele Gesetze verabschiedet wurden, obwohl der Bundestag eigentlich nicht beschlussfähig war.
Der umstrittene Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nannte das Vorgehen der AfD-Fraktion auf Twitter einen "Parlamentstrick" und "armselig".
Chapeau! Ein Parlamentstrick ist gelungen. Weshalb auch an Gegenvorschlägen arbeiten? Sollen sich doch die Kinder später kümmern. Ihr geht sicher jetzt einen heben. Wie armselig kann man sein! https://t.co/GeGwKyFXSg
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) July 7, 2023
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