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Sachsen-Anhalt: AfD und BSW drängen auf diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Das BSW und die AfD wollen im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Kurswechsel in der deutschen Russland- und Ukrainepolitik anstoßen. Ein von beiden Fraktionen eingebrachter Antrag fordert die Einstellung der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen für die Ukraine, die Aufhebung der Russland-Sanktionen sowie verstärkte diplomatische Bemühungen.

Über die Initiative soll in einer Sondersitzung des Landtags beraten werden.

Der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, erklärte im Interview, der Antrag solle eine Debatte über die Beendigung des Ukraine-Krieges auslösen. Die Sanktionen schadeten vor allem der Bevölkerung beider Länder.

Auch die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Dr. Claudia Wittig kritisierte den bisherigen außenpolitischen Kurs. Mit dem Antrag wolle das BSW seine im Wahlkampf angekündigte Friedenspolitik vorantreiben.

[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 9. Oktober 2026]

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