Marine Le Pen stellte in Brüssel ihre Pläne zum Rückbau der Befugnisse der EU-Kommission vor

Von Rainer Rupp

Die Pressekonferenz von Marine Le Pen fand am 14. Oktober 2026 in Brüssel statt. EU-Kritiker sahen darin eine Art Gegenkonferenz zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, die einen Tag später ebenfalls in Brüssel über den siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 beraten haben; ohne Erfolg, wie man inzwischen weiß.

Marine Le Pen ist das allseits bekannte Aushängeschild der stärksten Partei Frankreichs, der oppositionellen "Rassemblement National (RN)", was als "Nationaler Zusammenschluss" übersetzt werden kann. Zugleich ist Marine Le Pen eine aussichtsreiche Kandidatin, um die für den 18. April 2027 angesetzten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Frankreich vor politischem Kurswechsel? Le Pen führt in Umfrage

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass in Deutschland die großen, selbsterklärten "Qualitätsmedien" den Brüsseler Auftritt von Le Pen weitgehend ignoriert haben. Denn bei Le Pens Pressekonferenz lag der Schwerpunkt auf ihren Plänen zur Begrenzung der Befugnisse der Europäischen Kommission und auf ihrer Entschlossenheit, nationale Handlungsspielräume für Frankreich zurückzugewinnen.

Ein zentrales Element ihrer Ausführungen war die Forderung, die Europäische Kommission wieder auf die Rolle eines Sekretariats in den Diensten der Mitgliedstaaten zu beschränken. Le Pen beschrieb dies als Kern eines "Europa der Nationen". In diesem bereits von General de Gaulle bekräftigten Modell für Europa sollten die nationalen Regierungen die demokratische Legitimität und die Entscheidungsbefugnis über alle Gesetze und Maßnahmen von nationaler Tragweite behalten.

Stattdessen haben die globalen Eliten der EU-Länderregierungen hinter den Brüsseler Kulissen im Verein mit der EU‑Kommission und angetrieben von den 6.000 in Brüssel ansässigen Lobbyisten-Büros des organisierten Großkapitals heimlich zusammengearbeitet, um schrittweise immer mehr ihrer nationalen Parlamente zu entmachten und deren Entscheidungsbefugnisse an die autoritär operierende EU-Kommission abzugeben. Ein Musterbeispiel dafür ist zum Beispiel die vollkommene Entmachtung der nationalen Parlamente, zuerst in Außenhandelsfragen, dann in der Außenhandelspolitik, dann die Verhängung von Handels- und Finanzsanktionen bis zum Verbot von Importen russischer Öle und Gase. Bei all diesen Maßnahmen hatten weder der Deutsche Bundestag noch das französische Parlament noch eine andere nationale Volksvertretung der EU-Länder ein Wort mitzureden. Stattdessen wurde das alles auf Grundlage der Gummi-Paragrafen des Artikels 29 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) abgewickelt, der lautete:

"Der Rat lässt Beschlüsse zu, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geografischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union im Einklang steht."

Nun, der Rat der EU setzt sich aus Vertretern der Regierungen der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen, also Vertreter der globalistischen EU-Elite, die unter sich hinter verschlossenen Türen in Brüssel paktieren, kolludieren und für alle EU-Länder verbindlich entscheiden. Denn alle EU-Mitgliedsländer sind rechtlich dazu verpflichtet, ihre nationale Politik an diesen gemeinsamen Standpunkten des Rats auszurichten.

Dieser Artikel ist das zentrale Instrument der "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" der EU und wird unter anderem als Rechtsgrundlage für EU-Sanktionen genutzt. Über diese Gummi-Paragrafen hat die EU-Kommission im Verein mit dem EU-Rat die Entscheidungen nicht nur über den Außenhandel, sondern auch über Krieg und Frieden an sich gerissen und dabei den Einfluss der nationalen Parlamente bei diesen lebenswichtigen Entscheidungen komplett ausgeschaltet.

Europas Ukraine-Kurs vor der Zerreißprobe: Was passiert nach den Wahlen?

Und da wäre noch das sogenannte "Europäische Parlament" (EP). Das hat nicht einmal das elementare Recht eines jeden demokratischen Parlaments, nämlich selbst Gesetzesinitiativen einzubringen und zu verabschieden. Das war den EU-Globalisten von Anfang an zu gefährlich, denn so könnte sich ja tatsächlich einmal der Volkswille durchsetzen. Nein, das EP darf nur die Gesetzesvorlagen (genannt Direktiven) der EU-Kommission diskutieren und abnicken, wofür es hinlänglich bekannt ist.

Das EP ist eine Institution, die den Entscheidungen von EU-Rat und EU-Kommission einen demokratischen Anstrich verleihen soll. Marine Le Pen und ihre Partei RN sind fest entschlossen, die Farce zu beenden, was übrigens in Deutschland das Ziel der AfD und ihrer Vorsitzenden Alice Weidel ist.

Le Pen bestand in Brüssel unter anderem darauf, dass die europäischen Institutionen wieder zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, nämlich die Zusammenarbeit der Staaten zu unterstützen, nicht aber eigene Kompetenzen auszuweiten oder über die Mitgliedstaaten hinweg Entscheidungen zu treffen und diese dann deren Bevölkerung aufzuzwingen. Le Pen betonte, dass Institutionen nur Kompetenzen ausüben dürften, die ausdrücklich von den Staaten vorgesehen und eingerahmt seien. Alles, was außerhalb dieser Zuständigkeiten liege, musste beendet werden.

In diesem Zusammenhang nannte Le Pen mehrere Politikfelder, in denen die Kommission ihrer Ansicht nach über die vertraglichen Grundlagen hinausgehe oder Kompetenzen beanspruche, die ihr nicht zustünden. Dazu gehörten der Green Deal als ökologischer Umbau der Wirtschaftspolitik, die Erweiterung der Union und die finanzielle Unterstützung von Beitrittskandidaten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine, Entwicklungshilfe sowie die Diplomatie. Auch die geplante Einrichtung eines europäischen geheimen Nachrichtendienstes kritisierte sie, da hierfür keine Kompetenzgrundlage in den Verträgen bestehe.

Darüber hinaus sprach sich Le Pen für die Abschaffung oder Einschränkung bestimmter Gremien aus, darunter den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. In den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und internationale Diplomatie soll die Kommission ebenfalls nicht mehr in der bisherigen Weise tätig sein.

Vorsitzender von Le Pens Partei: Frankreich kann die Ukraine nicht ewig finanzieren

Le Pen verknüpfte diese institutionellen Vorschläge mit dem Ziel, mehr nationale Souveränität für Frankreich zurückzugewinnen. Sie stellte fest, dass in den vergangenen zehn Jahren eine europäische Vision umgesetzt worden sei, die dem Gegenteil dessen entsprach, wofür sie eintrat. Man habe ein mächtiges Europa gewollt und ein machtloses bekommen. Man habe europäische Souveränität angestrebt und stattdessen eine Verdünnung der nationalen Souveränität erhalten.

Gleichzeitig erklärte sie, dass die Politik Frankreichs unter ihrer Präsidentschaft nicht gegen Europa gerichtet sein werde. Ihr Ansatz ziele darauf ab, die Zusammenarbeit so zu gestalten, dass die nationalen Interessen und die Souveränität der Staaten respektiert werden. Sie sprach von Partnerschaften, die auf Vertrauen und dem Respekt der Souveränitäten beruhen müssten, und betonte die besondere politische Rolle Frankreichs in Europa, die sie wieder aktivieren wollte.

Im finanziellen Bereich kündigte Le Pen an, den Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt auf maximal fünf Milliarden Euro pro Jahr zu begrenzen. Dies ist Teil eines umfassenden Sparplans, mit dem sie die öffentlichen Finanzen Frankreichs sanieren wollen. Sie lehnte es ab, dass der mehrjährige Finanzrahmen für 2028 bis 2034 noch vor den anstehenden Wahlen in Frankreich sowie in anderen Mitgliedstaaten wie Spanien, Italien und Polen verabschiedet werde. Eine solche Entscheidung vor den Wahlen bezeichnete sie als demokratischen Skandal und als Ausdruck von Geringschätzung demokratischer Prozesse durch die Kommission. Sie rechnete damit, dass es bei der Durchsetzung ihrer Vorstellungen zu einer Kraftprobe mit der Kommission und anderen Regierungschefs kommen könnte.

Frankreich brennt: Hunderte Festnahmen, Plünderungen und Straßenschlachten

Weitere Punkte beziehen sich auf die Außengrenzen und die Erweiterung. Le Pen erklärte, künftig echte europäische Außengrenzen aufbauen zu wollen, die die nationalen Grenzen stärken würden. Zugleich sprach sie sich gegen jede Erweiterung der Union in der gegenwärtigen Lage aus, da diese die bereits fragile Kohärenz und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Binnenmarktes gefährden könnte. Sie plädierte außerdem für eine Reduzierung der europäischen Bürokratie und eine übermäßige Überprüfung und unnötige Ausgaben.

Die Aussagen Le Pens auf der Pressekonferenz in Brüssel konzentrierten sich damit auf eine institutionelle Neuausrichtung, bei der die Kommission auf eine unterstützende Sekretariatsfunktion zurückgeführt und die Entscheidungshöhe stärker bei den nationalen Regierungen verankert werden soll. Die konkreten Maßnahmen umfassen die finanziellen Beiträge, die Beendigung bestimmter Politikfelder außerhalb der geltenden Zuständigkeiten, die Ablehnung einer vorgezogenen Haushaltsentscheidung sowie die Stärkung nationaler Handlungsspielräume im Rahmen einer „Europa der Nationen“.

Mehr zum Thema – Merz scheitert beim EU-Gipfel auf ganzer Linie: Streit ums Budget, keine Ukraine-Beschlüsse