Dr. Gniffkes Macht um Acht: Ukraine? Geht Sie nichts an!
In knapp zwei Wochen finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaber Poroschenko hat kaum Chancen auf einen Wahlsieg. In den Medien herrscht dazu weitgehend Schweigen, auch bei ARD-aktuell. Dabei gleicht das Desaster in Kiew einem Offenbarungseid.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
In nicht einmal mehr zwei Wochen, am 31. März, dürfen die Ukrainer ihren nächsten Präsidenten wählen. Die Aussichten für den erneut kandidierenden Amtsinhaber Petro Poroschenko sind beinah genauso gering wie die Kenntnis des deutschen Durchschnitts-Fernsehzuschauers von den Verhältnissen im osteuropäischen Nachbarland. Wer weiß schon, dass im Bewerberfeld auch die Hasspredigerin Timoschenko wieder und der Komiker Selenskij erstmalig antreten – und was das über die politische Kultur der Ukraine besagt? Unsere wichtigsten Nachrichteninstitute, voran ARD-aktuell, bieten eben keine fortlaufende Information über den Brandherd Kiew. Geben Sie das Stichwort "Ukraine" in die Suchfunktion auf tagesschau.de ein, dann können Sie sich vor Augen führen, wie der deutsche Qualitätsjournalismus baden geht.
Tagesschau & Co. unterschlagen konsequent, dass die massive Einmischung der USA, der NATO und der EU den Ukrainern nicht mehr Demokratie und Wohlstand gebracht hat, sondern Bürgerkrieg, Konfrontation mit Russland, systemische, den Staat zerfressende Korruption, faschistischen Terror, Oligarchen-Herrschaft und Verelendung der Bevölkerung. Die Regierung Merkel trägt ein gerütteltes Maß an Mitverantwortung für die politische und menschliche Katastrophe und müsste eigentlich in Sack und Asche gehen. Sie braucht es nicht, weil sie sich auf die journalistische Charakterlosigkeit verlassen kann, die in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herrscht. Das dortige Schweigekartell hat sich zwanglos selbst organisiert.
Wer aufklären möchte, sollte chronologisch vorgehen und bei der Vorgeschichte des Maidan-Putsches, der Sezession der Krim sowie des Bürgerkrieges um die Ostukraine beginnen. Deren Grundlage war das von der Europäischen Union angebotene Assoziierungsabkommen. Es war ein klassischer Lockvogel, der einen Keil in die Beziehungen Kiews zu Moskau treiben und die Ukraine der westlichen Ausbeuterelite ausliefern sollte.
Die Täuschung war umfassend und gelang. Das Abkommen weckte in der ukrainischen Bevölkerung riesige Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das fortgeschrittenste Abkommen, das die EU einem Drittland vorlegen kann, um eine Kooperation in allen Bereichen zu koordinieren. Das Assoziierungsabkommen räumt der Ukraine im Hinblick auf ihre Beziehungen zur EU erhebliches Entwicklungspotenzial ein", erklärten zum Beispiel der französische Botschafter Alain Remy und sein deutscher Kollege Christoph Weil 2013 in einem Interview mit der Zeitung DEN in Kiew.
Ein solcher Sirenengesang musste nach dem Zerfall der Sowjetunion in der von Armut und korrupter Oligarchie geprägten Ukraine verführerisch wirken. Geldangebote und hohle Versprechungen reichten, um Hoffnungen zu wecken und einen politischen Umsturz in die Wege zu leiten. Die Einsicht, auf der geostrategischen Bühne nur eine Statistenrolle gespielt zu haben und für fremde, inhumane Zwecke missbraucht worden zu sein, kam für die Masse der Ukrainer zu spät.
Die "Westliche Wertegemeinschaft" exportierte ihre Ideologie als Hochkonzentrat in die Ukraine: In "Freiheit und Demokratie" entstanden ultranationalistische und faschistoide Organisationen, deren Schlägertrupps und mörderische Terrorbanden jetzt auf den Straßen Regie führen und Gewaltfantasien gegen Andersdenkende und Minderheiten ausleben. Das politische Gift reicht bis ins Parlament und in die Regierungsspitze. Das Gedenken an Nazi-Kollaborateure wie den Kriegsverbrecher Bandera wird mittlerweile bis hinauf in die gesellschaftliche Elite wieder gepflegt; der Massenmörder ist bei Weitem nicht der Einzige, der staatsdoktrinär wieder zu unverdientem Ansehen kam.
Die traditionell einflussreichen Oligarchen vermehrten mit nicht mehr zu überbietender Dreistigkeit und krimineller Energie ihren Reichtum. Der Geheimdienst ist Machtapparat in der Hand einiger reaktionärer Strippenzieher. Es regiert Gesetzlosigkeit; Daten von Personen, die sich für Frieden und Humanität engagieren, landen auf schwarzen Behördenlisten, ebenso die Namen ausländischer Politiker, die den neuen Herren in Kiew kritisch begegnen. Als prominentester Deutscher ist übrigens Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dort aufgeführt.
Die vom Westen vorangetriebene Destruktion hat nicht einmal vor dem christlich-konfessionellen Raum Halt gemacht. Mit verheerenden Folgen für den kulturellen Konnex der unterschiedlichen Ethnien in der Ukraine ließ Petro Poroschenko die Zugehörigkeit der Ukrainer zur russisch-orthodoxen Kirche aufkündigen und ein eigenständiges ukrainisch-orthodoxes Episkopat in Kiew gründen. Eine schwerer wiegende kulturelle Aggression gegen alle Ukrainer mit Zugehörigkeit zum russischen Kulturkreis lässt sich kaum denken. Dass nunmehr westliche Konzerne und kapitalistische Magnaten die Felder und Wälder der Ukraine aufkaufen und das Land ausplündern können, vervollständigt das Bild der Verwüstung.
Das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung interessiert die "westliche Wertegemeinschaft" nach gewonnener Schlacht einen feuchten Staub. Die Ukraine, einst als Land mit leistungsstarker Schwerindustrie, Bodenschätzen und als ertragreiche Kornkammer Europas bekannt, entwickelt sich unter den Knuten des transatlantisch beherrschten Internationalen Währungsfonds und der EU zum Armenhaus Europas. Die Menschen verlassen es in Scharen. Allein nach Russland flüchteten mehr als eine Million vollkommen mittellose Ukrainer. Dem Elend inflationärer Preise und bodenlos niedriger Löhne versucht zu entrinnen, wer kann.
ARD-aktuell hat wie die meisten deutschen Leit- und Konzernmedien die ukrainische Katastrophe weitestgehend ignoriert. Der Vorwurf der Fälschung ist berechtigt und begründbar: Selbst in den wenigen doch noch durchgereichten Informationsangeboten wurde so getan, als seien in Kiew positive Entwicklungen in Gang. Waren Misshelligkeiten nicht zu leugnen, dann wurde "der Russe" beschuldigt.
Die Hoffnung der Ukrainer auf einen baldigen EU-Beitritt begann bereits kurz nach dem Maidan, sich zu verflüchtigen. Heute stehen die Chancen dafür bei null. Die Ukraine habe, so erklärte vor knapp einem Jahr der EU-Repräsentant in der Ukraine, Hugues Mingarelli, keine Aussichten, der Europäischen Union beizutreten:
Die Türkei und die Balkan-Länder sind die einzigen, die über einen Beitritt zur EU verhandeln, sie haben eine deutliche Perspektive der EU-Mitgliedschaft. Im Fall mit der Ukraine gibt es heutzutage keine Perspektive der EU-Mitgliedschaft.
Über die Seifenblasenproduktion des Westens, dessen Ausbeuterpolitik gegen die Ukraine und dessen Aggressionen gegenüber Russland schweigen sich Chefredakteur Dr. Kay Gniffkes Qualitätsjournalisten aber zumeist aus. Des Staatsfunkers Haupteigenschaft ist dessen liebedienerischer Konformismus mit den in Berlin Regierenden: Kanzlerin Merkels außenpolitische Ideen- und Erfolglosigkeit, ihre unbeirrbare transatlantische Linientreue sollen nicht bloßgestellt, sie selbst darf nicht desavouiert werden. Der Fanatiker Gniffke stellt das sicher.
Angela Merkel ist außenpolitisch kaum mehr als eine Null, nicht mehr als eine devote Anhängerin und bloße Vollzugspolitikerin transatlantischer Machtstrategen. Sie hat in ihrer gesamten Amtszeit keine politische Vision und Eigenständigkeit erkennen lassen. Wohl aber hat sie entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschlands Herrenmenschendenken sowie seine finanzielle und wirtschaftliche Dominanz das Projekt einer friedlichen Koexistenz und partnerschaftlichen Zusammenarbeit in Europa in Rauch aufgehen ließen. Die deutsche Wirtschaftselite, voran die der Rüstungsindustrie, blickt jetzt vom prallgefüllten Geldsack unterm Gesäß auf eine EU, die sich systematisch in Gegensätze manövriert und dabei jegliche demokratische Legitimität eingebüßt hat. Sie kann sich dafür mit dem Friedensnobelpreis schmücken; für politische Perversionen finden sich immer Ventile.
Die Kanzlerin ist hauptverantwortlich für die Preisgabe humanitärer Ideale deutscher Außenpolitik; das Elend der Griechen und das der Flüchtlinge in Europa sprechen eine klare Sprache. Ihr ist es in keiner Phase ihrer Amtszeit gelungen, in weltpolitischen Konflikten als erfolgreiche Vermittlerin aufzutreten oder politisch brisante Entwicklungen zu stoppen. Sie hat stattdessen immer wieder Öl ins Feuer gegossen und sich zumeist von Washington fernlenken lassen, sowohl hinsichtlich der Sanktionspolitik gegen Russland, Syrien und Venezuela als auch für die Kriege in Afghanistan, im Nahen Osten und reihenweise in afrikanischen Ländern.
Sprechen Nordstream 2 oder Minsk II gegen diese Behauptung? Der bisherige Fortschritt des Gasleitungsprojekts ist weit mehr den Russen und dem Ex-Kanzler Schröder sowie einigen der in Berlin mitregierenden Sozis zuzuschreiben als der Kanzlerin. Es gibt mit Minsk II nur ein Ereignis, das aus ihrer konturlosen politischen Lethargie etwas herausragt: Im Rahmen der Minsk-Verhandlungen hat sie spät ihre "außenpolitische Bestimmung" gefunden. Möglicherweise, weil sie sich davon öffentliche Anerkennung versprach.
Für ein Land von der Größe und mit dem politischen Gewicht Deutschlands erschienen die Konflikte im Osten der Ukraine, kaum zwei Flugstunden von Berlin entfernt, aus Merkels Sicht wohl irgendwie noch regelbar. Das Ergebnis ihres Engagements ist allerdings gleich null. Wer Staatsmännern wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow mit hohlen NATO-Friedensduftwolken imponieren und im gleichen Atemzug seine Unabhängigkeit von den USA glaubhaft machen möchte, beweist nur erschütternde Inkompetenz. Als politische Fürsprecherin eines schmierigen Poroschenko konnte die Kanzlerin ohnehin keine ehrbare Rolle spielen.
Was im Abkommen Minsk II festgelegt und von Poroschenko postwendend sabotiert wurde, blieb deshalb auch dem deutschen Publikum vorenthalten. Chefredakteur Gniffke weiß, dass er Merkels Pleite in der Ukraine-Politik verschleiern und Muttis Scheinheiligenschein polieren muss. Als Hofjournalist und medialer Schlappenschammes hat er keine Alternative. Das entsprechende Rollenverständnis ist seiner Karriere dienlich. Nicht von ungefähr gilt er als aussichtsreicher Kandidat für den demnächst frei werdenden Intendantenposten des Südwestrundfunks.
Gänzlich ignorieren konnte aber selbst ein Gniffke das Thema "Präsidentschaftswahl in der Ukraine" nicht. Was also tun? Ein eher unauffälliges Angebot für den Tagesschau-Auftritt im Internet mit Julia Timoschenko als Zentralfigur, in den analogen Sendungen eine ablenkende thematische Einbettung in die allgemeine Berichterstattung anlässlich des fünften Jahrestags des "Euro-Maidan" (!): Das musste reichen. Das Ganze selbstverständlich im üblichen Rahmen russenfeindlicher Stimmungsmache. Dieses "Framing" ist von jeher die probate Lösung, und da es halt- und argumentationslos ist, tut ein kräftiger Schuss Desinformation über die "prorussischen Separatisten" in der Ostukraine das Seine.
Für ARD-aktuell-Korrespondentenberichte aus der Ukraine ist jetzt Atlantikbrücken-Mitglied Ina Ruck zuständig, nachdem Russenfresser Udo Lielischkies ins Rentnerdasein gewechselt und die antirussische Barrikadenbraut Golineh Atai zum Heimatsender WDR Köln zurückgekehrt ist. Die Berichterstattung über die Ukraine erfolgt vom ARD/WDR-Studio in Moskau aus. Dort sitzt seit 2014 Birgit Virnich, auch sie stammt aus dem transatlantischen Propaganda-Gestüt des WDR-Intendanten Buhrow. Ina Ruck passt prächtig zu ihr.
Ein propagandistisches Hochamt in der Vorberichterstattung über die Präsidentenwahl in der Ukraine zelebrierte die ARD-aktuell zum fünften Jahrestag des Maidan-Putsches: ein Schaltgespräch des Tagesthemen-Moderators Ingo Zamperoni (WDR, Mitglied der Atlantik-Brücke) mit Ina Ruck (dito: WDR, Atlantik-Brücke).
Zamperoni: "In fünf Wochen wählen die Ukrainer ihren Präsidenten, folgt dann der nächste große Schritt Richtung Demokratie"?
Mit dieser Frageformulierung wird das Denken der Zuschauer konditioniert; begründunglos setzt die Floskel "der nächste große Schritt" einfach voraus, dass bisher schon welche unternommen worden sind. Ausgeblendet werden damit die Schlägereien im Parlament, die neofaschistischen Umzüge in Kiew, die Attentate auf kritische Journalisten, auf ethnische und soziale Minderheiten wie Roma und Schwule, die mörderische Verfolgung russischstämmiger Ukrainer, die unverminderte Korruption, die ausdrückliche, von Poroschenko verfügte Nichtzulassung deutscher Wahlbeobachter, usw. usf.
Ina Rucks Antwort ist typisch und gibt Einblick in ihr fehlgeleitetes, rein formalistisches Demokratieverständnis, sie offenbart ihre agitatorische Obsession:
... die Tatsache, dass so kurz vor der Wahl völlig offen ist, wer sie gewinnen wird, weil drei Kandidaten fast gleichauf liegen in den Umfragen, dies ist schon ein Zeichen dafür, dass es hier doch sehr viel demokratischer vorgeht als z. B. beim Nachbarstaat wie Russland oder Weißrussland, da wäre so etwas natürlich nicht denkbar ...
Drei Kandidaten mit jeweils nicht einmal 20 Prozent an Zustimmung in den Umfragen: bezeichnenderweise der politisch unerfahrene Komiker Selenskij, außerdem die beiden korrupten Milliardäre Poroschenko und Timoschenko, er und sie Oligarchen, verstrickt in halbkriminelle Patronage-Netzwerke. Ein solches Bewerberfeld als Beleg für demokratische Verhältnisse zu werten, ist deutscher Qualitätsjournalismus vom Feinsten.
Zamperonis nächste, ausnahmsweise gelungene Frage gilt den Schuldigen des Massakers an mehr als 100 Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan und dem Stand des Ermittlungsverfahrens: Wer waren die Heckenschützen? Mit ihrer verquasten und auch sprachlich inkompetenten Antwort versucht Ina Ruck aber nur einmal mehr, Russland zu verdächtigen. Sie leugnet glattweg längst Erwiesenes, verkehrt Zeugenaussagen ins Gegenteil und verzerrt den Sachverhalt bis zur Unkenntlichkeit. So führt sie die deutsche Öffentlichkeit hinters Licht:
... sehr schleppend geht das nur voran, viel zu schleppend, und das hat einige Gründe, z. B. und vor allem, weil es diese große Anzahl von Fällen gibt, also die schiere Zahl und dann gibt es nur wenig erfahrene Ermittler und dann, das ist zu verdanken der nicht stattgefundenen Justizreform sitzen noch sehr viele Richter des alten Regimes in vielen Gerichten und haben wenig Interesse an Aufklärung. Die Frage, wer denn eigentlich geschossen hat auf dem Maidan, das ist ja auch längst eine politische Frage geworden, und das hängt auch damit zusammen, dass Russland vor allem das Narrativ erfolgreich verbreitet, dass vor allem die Opposition geschossen habe, obwohl natürlich alle Indizien in eine ganz andere Richtung zeigen. Es sind ja ein paar , ja wenige Polizisten auf dem Maidan erschossen worden, aber die weitaus meisten Opfer, die meisten Toten gab es unter den Demonstranten ...
So klingt das peinliche und unsachliche Gestammel einer hochbezahlten Qualitätsjournalistin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ukrainischen Richtern des "alten Regimes" die Schuld am Scheitern der Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung zuzuweisen, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Selbst journalistischen Pfeifen dürfte auffallen, dass es in den wenigen bisher angeleierten Prozessen zur juristischen Aufarbeitung des Umsturzes keine "Richter des alten Regimes" gab. Ex-Präsident Janukowitsch beispielsweise wurde in Abwesenheit in einem Schauprozess zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Gegenteil der Ruck-Behauptung wäre beweisbar: Während der Amtszeit Poroschenkos wurde der Justizapparat systematisch von unbeugsamen, missliebigen Richtern und Staatsanwälten "gesäubert". Von Rechtsprechung kann dank des Einflusses der rechten und der faschistischen Ultras auf die Justizverwaltung längst nicht mehr die Rede sein. Dass allzu tüchtige und aufklärungswillige Juristen in der ukrainischen Neuzeit keine Chance haben, dazu trägt übrigens die EU erheblich bei. Sie hat sich, so fassungslos das auch machen mag, sogar ein Veto-Recht bei der Besetzung von Richterposten gesichert.
Für die Ineffizienz der ukrainischen Strafjustiz sind Poroschenko und seine neonazistischen Hintermänner verantwortlich, nicht "belastete Richter des alten Systems", die Ina Rock herbeifaselt. Verfahren schleppen sich hin, weil immer wieder Angeklagte oder Zeugen und Beweismaterial “abhanden kommen". Schlimmer noch: Bekannte Mörder unter den Maidan-“Kämpfern” wurden sogar amnestiert.
Rucks Behauptung, es gebe in den Verfahren keine qualifizierten Ermittler, "alle Indizien" zeigten "natürlich in eine ganz andere Richtung" ist Quatsch mit Soße, Produkt ihrer russophoben Fantasie. Sie lenkt mit diesem Schmarren davon ab, dass die Ermittlungsverfahren einfach deshalb nicht vorankommen, weil das neue Regime nicht das geringste Interesse an Aufklärung, hingegen sehr viel zu verbergen hat. In seinem Apparat sitzen Zeitgenossen mit erheblichem Dreck am Stecken.
Der ARD-aktuell-Schwätzerin ins Stammbuch: Entscheidende kriminaltechnische Beweise für das Massaker am 20. Februar 2014 verschwanden urplötzlich. Dazu gehörten Schilde und Helme getöteter und verwundeter Demonstranten, Kugeln, die den Körpern der getöteten Demonstranten und Polizisten entnommen bzw. in Bäumen, Blumenkästen und im Boden gefunden und sichergestellt worden waren. Bäume mit Kugeln und Einschusslöchern wurden kurzerhand gefällt und damit die Rekonstruktion von Flugbahnen der Geschosse verhindert.
Ein Ballistik-Bericht der Staatsanwaltschaft hatte bereits im Januar 2015 dokumentiert, dass kein einziges der Projektile, das den Leichen der Demonstranten entnommen worden war, aus den Kalaschnikow der Sicherheitspolizei Berkut stammte. Es gab keine Übereinstimmung mit Kugel-Proben aus den Waffen dieser Spezialtruppe des ancien regime. Die Analyse wurde mithilfe eines computergestützten Systems zur automatisierten Schusswaffenidentifizierung (IBIS) erstellt und im Gerichtsprozess zwar veröffentlicht, aber die neue ukrainische Regierung und parteiische Medien wie ARD-aktuell ignorierten den Report.
Literaturhinweis: Weiterführende Quellenangaben, Videos und Fotos sind im Internet-Magazin Rubikon zu finden.
Von demokratischen Verhältnissen ist die Urkaine dank des verbrecherischen Wirkens der Transatlantiker in Politik und Medien ebenso weit entfernt wie die ARD-aktuell von der Erfüllung ihrer staatsvertraglichen (= gesetzlichen) Pflicht, sachlich, umfassend und der Wahrheit verpflichtet zu infomieren. Die Tagesschau, das "Flaggschiff der ARD" (Eigenlob) hat nichts Heroisches an sich, sondern ist nur eine blecherne Regierungströte. Jederzeit einer Kanzlerin zu Diensten, die nur so tut, als wolle sie sich nicht in die Präsidentschaftsfrage der Ukraine einmischen. Sie mischt sich mächtig ein. Zwar weniger offen und unverfroren als im Fall Venezuela, aber genauso rücksichtslos. Schmierlappen Petro Poroschenko war ihr Statthalter in Kiew – und soll es bleiben:
"Wir haben immer sehr eng zusammengearbeitet. Das ist eine Garantie, dass es auch weitergeht."
Lieber Gott, falls es dich gibt, mach ein Ende!
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 - 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Journalist. 1975 - 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der ARD-Tagesschau, nach 1991 in der NDR-Hauptabteilung Kultur. Danach Lehr- und Forschungsauftrag an der Fu-Jen-Uni Taipeh.
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