Russland

"Landesverrat": Putin hält Rede an die Nation

Nach dem versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner hat sich Wladimir Putin mit einer Ansprache an die Nation gewandt. Vor dem Hintergrund der Sonderoperation in der Ukraine rief der russische Präsident zur Konsolidierung auf. Die Organisatoren des Aufstands bezeichnete er als Verräter.

Am Samstagmorgen hat der russische Präsident Wladimir Putin in einer außerordentlichen Ansprache an die Nation den versuchten Aufstand des privaten Militärunternehmens Wagner unter der Leitung von Jewgeni Prigoschin als "verbrecherisches Abenteuer" und "schweres Verbrechen" bezeichnet. Der Politiker wandte sich an alle Bürger Russlands, die Streitkräfte, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, aber auch an alle, die mit Lügen oder Drohungen in den bewaffneten Aufstand hineingezogen worden seien. Putin rief seine russischen Mitbürger zum Zusammenhalt auf und appellierte an ihr Verantwortungsbewusstsein.

"Die Handlungen, die unsere Gesellschaft spalten, sind tatsächlich ein Verrat gegenüber dem Volk und den Kameraden, die derzeit an der Front kämpfen. Das ist ein Stoß in den Rücken unseres Landes und unseres Volkes."

Der Präsident erklärte, dass der übermäßige Ehrgeiz und die persönlichen Interessen der Verantwortlichen zu diesem Verrat geführt hätten. Er hob hervor, dass die Wagner-Kämpfer Seite an Seite mit den anderen russischen Truppen gekämpft und dabei ihr Leben gegeben haben. Aber alle, die den Weg des Verrats beschritten und den bewaffneten Aufstand vorbereitet haben, müssten sich vor dem Gesetz und vor dem russischen Volk verantworten. Putin drohte ihnen mit einer "unausweichlichen Strafe".

"Die Streitkräfte und andere staatliche Behörden haben entsprechende Befehle erhalten. In Moskau, im Gebiet Moskau und in einer Reihe anderer Regionen werden momentan zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen."

Russlands Staatschef teilte ferner mit, dass darüber hinaus entschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation in Rostow am Don durchgeführt würden. Die Situation vor Ort sei allerdings nach wie vor kompliziert. Die Arbeit der Stadtverwaltung und des militärischen Kommandos sei tatsächlich blockiert worden.

Gleich nach Putins Ansprache brachten die Führung der Regierungspartei Einiges Russland, die Gouverneure und die Interimschef der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den sozialen Medien wie Telegram ihre Unterstützung für die russische Regierung und das Verteidigungsministerium zum Ausdruck. Der Vize-Chef des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow zeigte sich zuversichtlich, dass man die Meuterei demnächst unterdrücken werde. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland siegen werde. Auch Igor Strelkow, ein bekannter Kritiker der Kampfführung Russlands im Rahmen der militärischen Sonderoperation, schrieb auf Telegram, dass die Pflicht jedes Offiziers es momentan sei, den Meuterern entgegenzutreten – unabhängig davon, was er von dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister halte.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.