Putin: Gruppe Wagner existiert rechtlich nicht

In einem Gespräch mit der Zeitung Kommersant hat der russische Präsident erstmals über sein Treffen mit dem Gründer des privaten Militärdienstleisters Gruppe Wagner Jewgeni Prigoschin und dessen Kommandeuren erzählt. Das Treffen fand am 29. Juni im Kreml statt. Zuerst berichtete die französische Presse darüber, am 10. Juli bestätigte auch Kremlsprecher Dmitri Peskow die Informationen.

Der Kommersant-Journalist Andrei Kolesnikow sagte zu Putin: "Es gibt viele Versionen, warum Sie sich am 29. Juni mit Wagner getroffen haben. Auf dem NATO-Gipfel wurde dies aktiv diskutiert. Die haben ihre eigene Version, und ich habe meine eigene. Was ist Ihre Version?" Putin erwiderte: "Welche Version ich habe? Ich habe keine Version. Ich habe das, was tatsächlich passiert ist."

Putin räumte ein, dass er die Ereignisse vom 24. Juni bedauere. "Es ist sehr einfach und für die russische Gesellschaft offensichtlich. Die einfachen Wagner-Kämpfer haben ehrenhaft gekämpft. Die Tatsache, dass sie in diese Ereignisse hineingezogen wurden, ist bedauerlich", erklärte er. Bei dem Treffen im Kreml habe er auch die Ergebnisse der Wagner-Gruppe auf dem Schlachtfeld bewertet.

Auf die Frage, ob Wagner als kämpfende Einheit bestehen bleibt, antwortete der russische Präsident, dass diese Organisation in Russland rechtlich nicht existiere, da "es keine solche juristische Person gibt":

"Die private Militärfirma Wagner existiert nicht! Wir haben kein Gesetz über private militärische Organisationen! Sie existiert einfach nicht!"

Meinung

Warum lässt Putin Prigoschin ungestraft entkommen?

Putin zufolge sei die Legalisierung von privaten Militärunternehmen überfällig. Damit müsse sich aber die Staatsduma und die Regierung befassen. "Das ist keine einfache Frage", fügte er hinzu.

Söldnertum, einschließlich der Anwerbung, Ausbildung und finanziellen Versorgung von Söldnern, ist in Russland eine Straftat, die mit langen Haftstrafen geahndet wird. Die Gruppe Wagner hatte offen Kämpfer angeworben und ausgebildet und erst Anfang Juli bekannt gegeben, dass sie die Rekrutierung von Söldnern einstelle. Putin hat nach dem Wagner-Aufstand mehrmals erklärt, dass der Staat die Gruppe mit finanziellen Mitteln, Waffen und verschiedenen Ausrüstungen versorgt hatte. Vor der Meuterei betonte er immer wieder, dass der Status privater Militärunternehmen mit der russischen Gesetzgebung in Einklang gebracht werden sollte.

Laut dem Zeitungsbericht sagte Putin, er habe den Teilnehmern des Treffens mehrere Beschäftigungsmöglichkeiten vorgeschlagen, unter anderem unter der Leitung ihres direkten Befehlshabers mit dem Tarnnamen Sedoi. "Sie alle hätten sich an einem Ort versammeln und ihren Dienst fortsetzen können. Für sie hätte sich nichts geändert. Sie wären von derselben Person geleitet worden, die die ganze Zeit ihr eigentlicher Befehlshaber gewesen war. Viele Leute nickten, als ich das sagte. Doch Prigoschin, der vorne saß und es nicht gesehen hat, sagte: 'Nein, die Jungs sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden'".

Ende Juni traf Prigoschin nach einem angeblichen Angriff russischer Truppen auf Wagner-Stellungen in der Stadt Rostow am Don ein und schickte Militärkolonnen Richtung Moskau. Putin sprach damals von Verrat. Unter Vermittlung des weißrussischen Präsidenten lenkte Prigoschin schließlich ein und befahl den Rückzug. 

Die Gruppe wird nun in Weißrussland erwartet. Die Behörden des Landes haben die Ankunft der Kämpfer noch nicht bestätigt und stellten fest, dass sie weder die genauen Daten kennen noch wissen, ob die endgültige Entscheidung über die Unterbringung der Kämpfer in Weißrussland getroffen sei. Über das Schicksal Jewgeni Prigoschins gibt es keine genauen Informationen.

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