Selenskij mischt sich in Schweizer Abstimmung über die Neutralität ein – Systemmedien schweigen

Von Hans-Ueli Läppli

Jetzt wird es richtig interessant. Selenskij mischt sich direkt in die Schweizer Neutralitätsabstimmung ein und übt politischen Druck auf Bundespräsident Guy Parmelin aus. Selenskij setzt seine Botschaft dabei buchstäblich direkt über Parmelins Tweet und stellt damit seine eigene Position unmittelbar über diejenige des Schweizer Bundespräsidenten.

Damit wird aus einer Äußerung zur Schweizer Neutralität mehr als nur ein diplomatischer Kommentar. Selenskij versucht, die Debatte in der Schweiz zu beeinflussen – ausgerechnet während des laufenden Abstimmungskampfes.

Die Frechheit stinkt bis nach oben. Mitten im Schweizer Abstimmungskampf um die Neutralitätsinitiative mischen sich Wladimir Selenskij und das gesamte Kiewer Regime in die Schweizer Neutralitätsabstimmung ein.

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Mit einer unverhohlenen Botschaft an die Schweizer. Die Schweiz sei zwar auf dem Papier neutral, im Geiste aber nie neutral gewesen. Sie habe die Ukraine unterstützt – aber noch lange nicht genug.

Man reibt sich die Augen. Ausgerechnet die Führung eines Landes, das sich mitten in einem Krieg befindet, erklärt den Schweizern, wie sie ihre Neutralität zu verstehen haben und wie viel Unterstützung für die Ukraine angemessen wäre.

Die Schweizer Neutralität ist Sache der Schweiz. Und darüber entscheiden am Ende die Schweizer – nicht Selenskij und nicht die Regierung in Kiew.

Denn die Schweiz stimmt im September über ihre eigene Neutralität ab. Doch plötzlich kommt der Regierungschef eines Landes, das sich mitten im Krieg befindet, daher und erklärt den Schweizern, wie ihre Neutralität zu verstehen sei.

Nicht einmal Trump oder Putin haben bisher einen solchen Schritt persönlich gemacht und sich während eines Schweizer Abstimmungskampfes derart direkt in die Debatte um die Schweizer Neutralität eingemischt.

Einmischung ist Einmischung

Natürlich darf Selenskij seine Meinung äußern. Das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist die politische Schieflage. Wenn russische Medien im Schweizer Abstimmungskampf auftauchen, wird sofort vor ausländischer Einflussnahme gewarnt. Russland wolle die Schweizer Demokratie beeinflussen, heißt es.

Analyse

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Bis jetzt haben vor allem russische Medien über die Schweizer Neutralitätsinitiative berichtet. Putin selbst hat sich dazu nicht geäußert. Es gab lediglich ein Randinterview mit einem Vertreter des russischen Außenministeriums, in dem die Initiative beziehungsweise die Schweizer Neutralität kurz eingeordnet wurde.

Mit Selenskij ist die Situation eine andere. Ein ausländischer Regierungschef mischt sich PERSÖNLICH und DIREKT in die Schweizer Abstimmung ein und gibt den Schweizern vor, wie sie ihre Neutralität zu verstehen haben.

Und was machen Tagi oder SRF? Sie schweigen natürlich. Aber dann muss derselbe Maßstab für alle gelten.

Wenn Moskau den Schweizern sagt, sie müssten neutraler werden, ist das Einmischung. Wenn aber Kiew den Schweizern sagt, sie seien im Grunde schon immer "richtig" unterwegs gewesen, soll das plötzlich nur ein freundlicher Kommentar sein?

So funktioniert das nicht. Wer einen ausländischen Einfluss auf Schweizer Abstimmungen ablehnt, sollte nicht mit zweierlei Maß messen.

Neutralität ist keine Gesinnungsprüfung

Und noch etwas sticht ins Auge: Selenskij macht aus der Neutralität eine Frage der Haltung. Die Schweiz sei "im Geiste" nie neutral gewesen. Und plötzlich gibt sich der ukrainische Präsident auch noch als Schweizer Kenner und Historiker aus.

Doch Neutralität ist kein Charaktertest. Es geht nicht darum, ob die Schweizer Russland mögen oder die Ukraine unterstützen. Es geht um die Frage, welche Außen- und Sicherheitspolitik die Schweiz verfolgen will.

Und genau hier liegt der Kern der Initiative. Die Befürworter sagen: Eine dauerhafte, glaubwürdige Neutralität schützt die Schweiz davor, zwischen die Fronten großer Mächte zu geraten. Die Gegner sagen: Wer in einer solchen Situation neutral bleibt, macht sich moralisch mitschuldig. 

Beides kann man diskutieren. Was man aber nicht tun sollte: den politischen Gegner kurzerhand zum Putin-Versteher erklären.

"Pro-Putin" ist kein Argument

Die SP nennt die Initiative eine "Pro-Putin-Initiative". Damit ist die politische Keule bereits ausgepackt.

Doch eine strengere Neutralitätspolitik bedeutet nicht automatisch Unterstützung für den Kreml. Man kann den Ukraine-Krieg verurteilen und trotzdem gegen Sanktionen sein.

Analyse

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Man kann die Ukraine unterstützen und gleichzeitig der Meinung sein, dass die Schweiz ihre traditionelle Vermittlerrolle nicht aufs Spiel setzen sollte. Man kann Russland kritisieren und dennoch darauf bestehen, dass Schweizer Außenpolitik nicht in Kiew, Brüssel, Washington oder Moskau gemacht wird. Das eine schließt das andere nicht aus.

Ausgerechnet in diesem Moment erklärt der Regierungschef der Ukraine, die Schweiz sei "im Geiste" ohnehin nie neutral gewesen. Man könnte es auch anders formulieren:

Die Schweiz soll offenbar neutral bleiben – solange sie sich auf der richtigen Seite der Geschichte befindet.

Das ist allerdings keine Neutralität mehr. Das ist politische Parteinahme mit neutralem Etikett.

Die Schweiz kann selbstverständlich die Ukraine humanitär unterstützen. Sie kann Friedensgespräche organisieren. Sie kann Flüchtlingen helfen. Sie kann Russland kritisieren.

Aber wenn Neutralität am Ende nur noch bedeutet, dass man sich selbst offiziell neutral nennt, während die politische und wirtschaftliche Positionierung längst feststeht, stellt sich die Frage, was von diesem Begriff überhaupt noch übrig bleibt.

Die Schweizer Neutralität ist keine ukrainische, keine russische und keine europäische Angelegenheit. Sie ist eine Schweizer Angelegenheit.

Und genau deshalb sollten die Stimmbürger im September selbst entscheiden, ob sie eine Schweiz wollen, die sich immer stärker in geopolitische Lager einordnet – oder eine Schweiz, die wieder auf Distanz zu den Konflikten dieser Welt geht.

Denn eines sollte in einer direkten Demokratie eigentlich selbstverständlich sein: Wer in der Schweiz über Neutralität abstimmt, braucht dafür keinen politischen Ratschlag aus Kiew.

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