Asien
Pakistan: Neuer Premierminister gewählt; Ex-Premier Imran Khan verkündet "Freiheitskampf"
Die Auseinandersetzungen um die Regierungsgewalt in Pakistan endete vorerst mit der Wahl von Shehbaz Sharif zum Premierminister. Aber ohnehin bald anstehende Neuwahlen und die wirtschaftliche Problemlage sorgen dafür, dass die politische Krise weiterbesteht.
In Pakistan wurde heute Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister gewählt. Gleichzeitig legten sämtliche Abgeordneten der Partei des vormaligen Premierministers Imran Khan ihre Abgeordnetenmandate nieder und nahmen nicht an der Wahl des Premierministers teil.
Das dürfte nicht das Ende der politischen Krise in Pakistan markieren. Ausgelöst wurde sie letztlich von einer monatelangen Inflation im zweistelligen Bereich; Nahrungsmittel z. B. waren im April 13 Prozent teurer als im Vorjahr. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll Khan chinesische Unterstützung in Höhe von 21 Milliarden US-Dollar ausgehandelt haben, Gelder, die aber bisher weder bestätigt noch geflossen sind. Die Vorgaben, die der IWF für einen Kredit von sechs Milliarden US-Dollar machte, hatte er abgelehnt, weil unter anderem weitere Erhöhungen der Brennstoffpreise zur Bedingung gemacht wurden.
Als die Regierungspartei infolge des wirtschaftlichen Unmuts die Mehrheit im Parlament verloren hatte, hatte die Opposition einen Misstrauensantrag eingereicht, während der Präsident das Parlament hatte neu wählen lassen wollen. Eine Entscheidung des höchsten Gerichts führte nun zur Neuwahl des Ministerpräsidenten, die schon allein deshalb kein Ende der politischen Krise darstellt, weil das jetzige Parlament nur noch bis August im Amt ist. Es wäre aber auch denkbar, dass der Rücktritt der Abgeordneten der ehemaligen Regierungspartei doch frühere Neuwahlen erzwingt, da auf jeden Fall Nachwahlen nötig wären.
Der nun gewählte 70-jährige Sharif entstammt der politischen Aristokratie Pakistans. Sein älterer Bruder Nawaz Sharif war dreimal pakistanischer Premier, darf aber infolge einer Verurteilung wegen Korruption nicht mehr kandidieren. Auch gegen Shehbaz Sharif gibt es entsprechende Vorwürfe. 2019 hatten die Steuerbehörden Besitztümer von Shehbaz und seinem Sohn Hamza wegen Geldwäsche eingefroren; im September 2020 war er festgenommen und am 14. April 2021 auf Beschluss des obersten Gerichts in Lahore bis zur Verhandlung auf Kaution freigelassen worden. Die Verhandlung fand noch nicht statt.
Das Machtzentrum der Sharif-Dynastie ist Pakistans bevölkerungsreichste Provinz Punjab, wo Shehbaz Sharif mehrmals die Regionalregierung führte und ein Stahlwerk besitzt. Dabei war er auch an aus China finanzierten Projekten beteiligt. Ihm werden gute Verbindungen zum Militär nachgesagt, das in Pakistan politisch sehr einflussreich ist und schon mehrmals selbst die Macht übernommen hatte.
Die zweite politische Dynastie Pakistans, die sich mit den Sharifs verbündet hat, um Khan zu stürzen, ist die Familie Bhutto. Sie stellte mit Zulfikar Ali Bhutto und dessen Tochter Benazir bereits zwei pakistanische Regierungschefs; gegenwärtig wird sie von Benazirs Witwer Asif Ali Zardari und ihrem Sohn, Bilawal Bhutto Zardari, vertreten.
Khan hatte im März, zu Beginn der Auseinandersetzung, der Opposition vorgeworfen, sich im US-Auftrag gegen ihn verbündet zu haben; er bezog sich dabei in einer Fernsehansprache auf ein Schreiben des pakistanischen Botschafters in den USA, der berichtet haben soll, seine Entfernung aus dem Amt des Premierministers würde die Beziehungen zwischen Pakistan und den USA verbessern. Khan hatte außenpolitisch versucht, Distanz zu den USA einzunehmen, und erklärt, die Zusammenarbeit mit der NATO habe dem Land insbesondere in den Grenzregionen zu Afghanistan geschadet. Zudem hatte er dafür gesorgt, dass Pakistan die von den USA betriebene UN-Resolution wegen der Ukraine ablehnte.
Khan und seine Partei dürften aber weiter für Unruhe sorgen. Die Financial Times Pakistan zitiert einen Analytiker aus Karachi, der meinte, Khans "Amtszeit als Premierminister ist zu Ende, aber seine Politik könnte stärker werden". Bereits am Sonntag kam es zu ersten größeren Demonstrationen in Pakistan. Er selbst twitterte: "Der Freiheitskampf gegen eine ausländische Verschwörung zum Regimewechsel beginnt heute."
Pakistan became an independent state in 1947; but the freedom struggle begins again today against a foreign conspiracy of regime change. It is always the people of the country who defend their sovereignty & democracy.
— Imran Khan (@ImranKhanPTI) April 10, 2022
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