Europa
Nach Kritik an Umgang mit staatlichen Geldern: Ukrainischer Kulturminister reicht Rücktritt ein
Der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Beamte verlässt seinen Posten inmitten einer Debatte über die Ausgaben für kulturelle Projekte während des Krieges.
Alexander Tkatschenko, der ukrainische Minister für Kultur und Informationspolitik, hat seinen Rücktritt eingereicht. "Ich habe dem Premierminister ein Rücktrittsschreiben aufgrund einer Welle von Missverständnissen über die Bedeutung der Kultur während des Krieges vorgelegt", teilte er in der Nacht zum Freitag auf Facebook mit.
Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dem Premierminister Denis Sсhmygal vorgeschlagen, Tkatschenko zu entlassen und eine andere Person zum Minister zu ernennen. Dieser Entscheidung war eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit der Verwendung von Haushaltsmitteln für kulturelle Projekte während des Krieges vorausgegangen.
Am 7. März war in der Ukraine eine Petition ins Leben gerufen worden, die die Entlassung Tkatschenkos forderte. Die Initiatoren der Petition warfen dem Minister vor, "Stagnation im kulturellen Bereich" zu verursachen.
Ukrainische Medien berichteten diese Woche, dass im staatlichen Beschaffungssystem eine neue Ausschreibung aufgetaucht sei, in deren Rahmen das Kulturministerium 33 Millionen Griwna (etwa 800.000 Euro) für den Dreh einer Fernsehserie bereitstellen wolle. Auch die kostspielige Idee der Behörde, die sowjetischen Symbole auf einem Schild in Kiew durch das ukrainische Wappen zu ersetzen, löste in der Öffentlichkeit gemischte Reaktionen aus. Obwohl es sich nicht um Haushaltsmittel, sondern um private Gelder handelte, diskutierten Nutzer in den sozialen Medien, warum das Geld für die Renovierung der Skulptur und nicht für Drohnen ausgegeben werden sollte.
Selenskij sagte, dass Museen, Kulturzentren und Fernsehserien zwar auch wichtig seien, aber es gebe jetzt andere Prioritäten. Ihm zufolge "sollten die Menschen das Gefühl haben, dass die Haushaltsmittel gerecht und korrekt verwendet werden. Pflastersteine, Städte-Deko, Brunnen können warten. Erst der Sieg".
Vor diesem Hintergrund forderte auch das Parlament die Entlassung des Ministers. Tkatschenko argumentierte, dass "Kultur während des Krieges wichtig ist, weil es nicht nur um Gebiete, sondern auch um Menschen geht". Seiner Ansicht nach sei die Zuweisung von privaten Geldern und Haushaltsmitteln für die Kultur "nicht weniger wichtig als Drohnen".
Tkatschenko bekleidet das Amt des Ministers seit Juni 2020. Davor war er Abgeordneter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Über seinen Nachfolger ist noch nichts bekannt.
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