Europa
Italiens Außenminister warnt vor NATO-Aufnahme der Ukraine
Der italienische Außenminister rät zur Vorsicht hinsichtlich der Aufnahme der Ukraine in die NATO. Dies könnte den Bündnisfall auslösen und zum Dritten Weltkrieg führen, sagte er. Die Pläne zur Aufnahme der Ukraine ins Militärbündnis sind Auslöser des Ukraine-Konflikts.
Italiens Außenminister Antonio Tajani rät der NATO bezüglich der Aufnahmepläne der Ukraine zur Vorsicht. Der Ukraine Aufnahmezusagen zu machen, während sich das Land im Konflikt mit Russland befindet, sei für alle Beteiligten gefährlich, sagte Tajani auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die NATO arbeite daran, "die Ukraine in die NATO aufzunehmen", müsse dabei aber vorsichtig sein.
"Ehrlich gesagt ist es für alle gefährlich, weil die Ukraine gegen Russland kämpft. Ist die Ukraine Vollmitglied der NATO, würde das den Dritten Weltkrieg bedeuten."
Das sagte der Minister in seiner Antwort auf die Frage nach den Möglichkeiten, die eine Aufnahme der Ukraine in den Militärblock bieten würde.
"Wir wollen die Ukraine unterstützen, aber die Regeln sind klar: Wenn es einen Angriff gegen ein Mitgliedsland gibt, greift die Beistandsverpflichtung. Damit müssen wir vorsichtig sein."
Er fügte hinzu, dass die Unterstützung der Ukraine durch die NATO-Länder im bisherigen Format bereits ein klares Signal an Russland sende.
Der Auffassung Tajanis schloss sich der niederländische Premierminister Mark Rutte an. Die Ukraine könne während der laufenden Auseinandersetzungen mit Russland nicht ins Bündnis aufgenommen werden. Es brauche ein bedachtes Vorgehen und Zwischenschritte.
"Die schlechte Nachricht ist, solange der Krieg dauert, solange kann die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden. Die gute Nachricht ist, dass wir von der EU lernen können",
sagte Rutte ebenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die EU sieht Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft vor, während die NATO diese Abstufungen für eine Aufnahme nicht kennt. Rutte gab zu, dass die Ukraine aufgrund der anhaltenden Diskussion um die Mitgliedschaft unzufrieden sei. Daher sei eine langsame und umsichtige Annäherung sinnvoller, statt Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden könnten, fügte er hinzu.
Der geplante NATO-Beitritt der Ukraine ist zentraler Auslöser des Konflikts zwischen dem Westen und Russland. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 wurden die Ukraine und Georgien zum Beitritt eingeladen. Damit verstieß die NATO gegen das Prinzip der Unteilbarkeit von Sicherheit, wie es unter anderem in der Schlussakte von Helsinki verankert ist.
Russland sieht durch einen möglichen Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis seine Sicherheitsinteressen verletzt. Ein Angriff der NATO auf Russland von ukrainischem Gebiet aus würde die zur Verfügung stehende Reaktionszeit für Moskau erheblich verkürzen.
Nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 änderte das Kiewer Putsch-Regime die ukrainische Verfassung. Die darin verankerte Verpflichtung zur Neutralität wurde aufgegeben. Als Staatsziel wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung fixiert.
Im Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson nannte Russlands Präsident Wladimir Putin die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO einen schweren Fehler.
Auch andere NATO-Länder fürchten eine weitere Eskalation des Konflikts hin zu einer direkten Konfrontation der NATO mit Russland. Aus diesem Grund versorgen sie die Ukraine zwar mit Waffen und Munition, entsenden aber bisher noch kein Militär und unterlassen alles, was auf eine direkte Beteiligung hindeuten könnte. Sie bürden der Ukraine damit die Hauptlast des Konfliktes auf.
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