Deutschland
Ausschuss angekündigt: AfD in Thüringen will deutsche Corona-Politik aufarbeiten
Laut der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hätten sich viele begründete Einwände gegen die Unverhältnismäßigkeit der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen rückblickend als richtig erwiesen. Den Bürgern, die gegen diese Corona-Politik Widerstand geleistet hatten, sprach die Fraktion ihren Dank aus.
Die Thüringer AfD hat einen Vorstoß zur Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland unternommen. In einem Kampagnenvideo der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wurde für die nächste Legislatur ein Untersuchungsausschuss zur Politik der Corona-Maßnahmen angekündigt. Dieser Ausschuss solle die Fehler der Landesregierung beleuchten und aufarbeiten. Man werde aber auch noch einmal an die katastrophalen Folgen einiger Corona-Maßnahmen erinnern.
Zwischen 2020 und 2023 herrschten in Deutschland und weiten Teilen der Welt teils drakonische Maßnahmen, die nach offizieller Begründung das Pandemiegeschehen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 einschränken sollte. Bereits beim Verhängen der Corona-Politik waren jedoch sowohl deren Wirksamkeit wie auch die Verhältnismäßigkeit umstritten.
Begründete Einwände erwiesen sich später als richtig
Einer der Fehler war laut der Thüringer AfD-Fraktion die Schulschließung, vor der auch Kinderärzte, Jugendpsychologen, Sozialarbeiter und Bildungsforscher lange gewarnt hätten. Neben der psychischen Belastung hätten bis heute dadurch 65 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen immer noch erhebliche Lernrückstände.
"Unsere Kinder sind diejenigen, die die Folgen der kopflosen Politik der Altparteien in ihrem Lebenslauf nun ausbaden müssen."
Ebenfalls hart getroffen hätten die Maßnahmen der maßgeblichen Politiker alle Senioren in Alten- und Pflegeheimen, die dort ohnehin unter Kontaktarmut und Einsamkeit litten. Die Corona-Politik verbot diesen alten Menschen ausdrücklich, Besucher zu empfangen oder das Pflegeheim zu verlassen. Berichte bestätigten, dass diese "Schutz"-Maßnahmen den Bewohnern von Alten- und Pflegeeinrichtungen teils mehr zusetzten als eine Corona-Erkrankung.
Im Nachhinein hätten sich viele begründete Einwände gegen die Politik der Corona-Maßnahmen als richtig herausgestellt und seien mittlerweile selbst in Massenmedien bestätigt worden. Während der Zeit der Corona-Politik hätten sich die meisten Medien jedoch selbst zensiert und vor den Karren der Regierung spannen lassen. Das Gleiche habe für die staatlich beauftragten großen wissenschaftlichen Institute in der Bundesrepublik und für die Gerichte als die Dritte Gewalt gegolten. Dieser Zustand könne nur schwerlich als "rechtsstaatlich" bewertet werden.
Drohender Verlust der Souveränität Deutschlands für Gesundheitspolitik
Sinn der nachträglichen Aufklärung und Aufarbeitung dieser Zustände sei nicht nur, "den Opfern dieser Politik Gerechtigkeit widerfahren zu lassen", sondern auch, um die Menschen künftig "sensibel zu halten", auch wenn die Corona-Pandemie offiziell vorbei sei.
Mit der von den "Altparteien" geplanten Übertragung der Verantwortung für die Gesundheitspolitik in Deutschland an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Gestalt eines "Internationalen Übereinkommens zur Pandemieprävention und –vorsorge" drohe das potenzielle Ausrufen einer nächsten Pandemie Deutschlands Souveränität weiter einzuschränken.
Abschließend sprach Björn Höcke, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, seinen Dank denjenigen Personen und Gruppen aus, die während der staatlichen Corona-Politik gegen einige Maßnahmen Widerstand geleistet und demonstriert hatten. Man müsse kritisch bleiben und dürfe sich auch in Zukunft nicht einschüchtern lassen.
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