Deutschland
Rohstoff-Abhängigkeit von China: Habeck will Sondervermögen und Haushalt für Fonds anzapfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einen Rohstofffonds, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu verringern. Das Projekt soll mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Die benötigten Gelder sollen aus dem Sondervermögen und dem Haushalt kommen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) will ab dem kommenden Jahr einen Fonds für Rohstoffprojekte auflegen. Konkret geht es bei Habecks Projekt, das mit einer Milliarde Euro unterstützt werden soll, um die Erschließung von neuen Rohstoffquellen, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu lösen. Habeck hatte die Pläne für den Fonds bereits vor Monaten unterbreitet. Bisher stieß er jedoch auf die Ablehnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der kein zusätzliches Geld aus dem Haushalt bewilligen wollte.
Nach Informationen des Handelsblatts könnte Habeck seine Pläne nun doch durchsetzen. Wie es von den Beteiligten hieß, soll ein Teil des Geldes aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Der Großteil soll jedoch aus dem Haushaltsbudget des Wirtschaftsministeriums entnommen werden. Dort laufen bereits die Planungen für eine Umschichtung im eigenen Budget.
Derzeit ist eine Zweiteilung des Fonds vorgesehen. Einerseits soll er im Bereich Forschung und Entwicklung für die Erschließung neuer Abbaustätten helfen. Beteiligten zufolge könne Habeck dies aus dem KTF-Sondervermögen finanzieren.
Allerdings sollen auch Mittel in die Beteiligung des Bundes an Rohstoffprojekten fließen. Mit Eigenkapital will der Bund über die staatliche KfW-Bank neue Rohstoffförderungen im In- und Ausland ermöglichen. Nach Informationen des Handelsblatts kann das Geld für Eigenkapitalbeteiligungen jedoch nicht aus dem KTF kommen, sondern muss unmittelbar aus dem Haushalt finanziert werden. Die Bereitstellung dieser Mittel muss im weiteren Haushaltsverfahren noch finalisiert werden, heißt es von Beteiligten.
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr ist allerdings bereits beschlossen. Demnach müssten die Umschichtungen in Habecks Budget also im Herbst im Parlament umgesetzt werden. Noch ist Habeck mit seinen Plänen nicht durchgekommen, allerdings wird es in Koalitionskreisen als unwahrscheinlich erachtet, dass Habeck mit seinem Rohstofffonds an der FDP scheitert, da Habeck auch von der SPD unterstützt wird. Der für das Wirtschaftsministerium zuständige SPD-Haushaltspolitiker Frank Junge erklärte:
"Einen Rohstofffonds auf den Weg zu bringen, halte ich für notwendig."
Unabhängigkeit bei Rohstoffen werde Geld kosten, doch nur so stelle man die deutsche Wirtschaft auf "souveräne Beine".
Die Rohstoffpolitik zählt unter anderem zu den zentralen Themen der Ampel-Koalition. Diese plant, die Abhängigkeit von Rohstoffen wie Seltenen Erden aus China, die für Mikroelektronik und die Batteriefertigung benötigt werden, drastisch zu verringern. Die Bundesrepublik will nun auf Rohstoffvorkommen außerhalb Chinas setzen. Diese sind allerdings in einigen Fällen noch nicht einmal erschlossen. Damit dürften Rohstoffe aus alternativen Quellen sehr viel teurer als chinesische werden. Die Volksrepublik und die USA verschärfen derzeit ihren Handelskonflikt über Beschränkungen bei Materiallieferungen. Europa und auch Deutschland droht dabei ein massiver Kollateralschaden.
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