International
Borrell: EU wird Drittländer für Schäden durch Russland-Sanktionen entschädigen
Josep Borrell, Leiter der EU-Diplomatie, versprach nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew, Drittländer für Schäden zu entschädigen, die durch Sanktionen gegen Russland entstanden sind. Wie genau das geschehen soll, sagte er nicht.
Europa könne Drittländer für den durch die antirussischen Sanktionen verursachten Schaden wiedergutmachen. Dies teilte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bei einem Briefing nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew mit, wie die Nachrichtenseite Orda.kz berichtet. Er erklärte:
"Die Sanktionen gegen Russland zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung von Militäraktionen zu schwächen, und nicht darauf, jemand anderem zu schaden. Wenn es zu Kollateralschäden in anderen Ländern kommt, werden wir diese ausgleichen."
Wie dies geschehen soll, teilte Borrell aber nicht mit.
Er fügte hinzu, dass die verhängten Sanktionen keine Auswirkungen auf die weltweite Nahrungsmittelversorgung hätten. Russland behauptet etwas anderes. Laut Dmitri Patruschew, dem Leiter des russischen Landwirtschaftsministeriums, handelt es sich dabei um versteckte Sanktionen in Bezug auf den Transport von Produkten, obwohl erklärt wurde, dass es keine Beschränkungen für die Ausfuhr von agroindustriellen Produkten gibt.
Kasachstan hat zugesagt, die von den westlichen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen einzuhalten. Toqajew sagte, Astana sei darüber informiert worden, dass im Falle eines Verstoßes gegen die Sanktionen sogenannte sekundäre Sanktionen des Westens gegen die kasachische Wirtschaft folgen würden.Der Präsident erklärte jedoch, dass Kasachstan an seinen Bündnisverpflichtungen festhalten werde, da ein Verzicht darauf langfristig nicht zu rechtfertigen sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit Toqajew im August dieses Jahres festgestellt, dass Russland unter den Handels- und Wirtschaftspartnern Kasachstans an erster Stelle steht. Der kasachische Präsident verwies auf die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern, insbesondere auf die industrielle Zusammenarbeit.
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