International
Boris Johnson: NATO-Länder sollten die Ukraine so schnell wie möglich ohne Bedingungen aufnehmen
Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat gefordert, dass die NATO-Länder die Ukraine ohne Bedingungen in das Bündnis aufnehmen sollen. Sie müssten nur deutlich machen, dass die Ukraine beitreten könne, sobald die Kämpfe beendet seien, aber sie hätten Angst, so Johnson.
Der Westen sollte stark sein und die Ukraine so schnell wie möglich und ohne Bedingungen in die NATO aufnehmen, forderte der frühere britische Premierminister Boris Johnson in einem Beitrag für die Daily Mail. Er behauptete:
"Wovor hatten sie also Angst? Als die Staats- und Regierungschefs der NATO diese Woche nach Vilnius reisten, war ganz klar, was sie zu tun hatten. Sie mussten stark sein. Das ist der ganze Sinn der NATO."
Er sagte, die Allianz hätte der Ukraine nur klarmachen müssen, dass sie dem Block beitreten könne, sobald die Feindseligkeiten beendet seien. Dies wäre "das richtige Signal" gewesen. Stattdessen werde die Ukraine erst eine "Einladung" in die NATO erhalten, "wenn die Verbündeten zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind", so Johnson. Der ehemalige Premierminister merkte an:
"Es überrascht nicht, dass es Präsident Selenskij anfangs schwerfiel, seine Enttäuschung zu verbergen."
Mit Blick auf das Gipfeltreffen des Blocks in Bukarest im Jahr 2008, als eine Entscheidung über die mögliche zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO getroffen wurde, warf Johnson die Frage auf:
"Wann werden die Verbündeten zu einer Einigung kommen? Wann werden die Bedingungen erfüllt sein? Die Alliierten haben sich vor 15 Jahren auf all dies geeinigt! Kein Land hat mehr Anstrengungen unternommen als die Ukraine, um seine Bereitschaft zum NATO-Beitritt zu demonstrieren. Kein anderes Land verfügt über eine schlagkräftigere Armee, die die Waffen der NATO effektiver einsetzt. Kein Land braucht die NATO-Mitgliedschaft so dringend."
Die Ukraine forderte die NATO auf, klar und unmissverständlich zu erklären, wann sie Vollmitglied des Blocks werden kann. Auf dem Gipfeltreffen der Allianz in Vilnius wurde kein Zeitrahmen für die Mitgliedschaft festgelegt, wie es Kiew gefordert hatte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach jedoch, das Verfahren zu vereinfachen: Es wurde beschlossen, dass die Ukraine nicht verpflichtet ist, einen Aktionsplan zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu erfüllen. Stoltenberg sagte:
"Eine Einladung [in das Bündnis] wird folgen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind."
Er unterstrich: "Solange die Ukraine nicht gewinnt, wird über eine Mitgliedschaft nicht diskutiert."
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij vertrat die Ansicht, dass die Verbündeten wahrscheinlich nicht bereit seien, sein Land in die NATO einzuladen oder es zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen. Er bezeichnete die Situation, in der es für beides keinen konkreten Termin gibt, als absurd und beispiellos.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, warnte, dass der beschleunigte Beitritt der Ukraine zur NATO "sehr große Gefahren" berge. Die russischen Behörden haben wiederholt die Verhinderung des Beitritts des Nachbarlandes zu der Allianz als eines der Ziele der militärischen Sonderoperation genannt.
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