Regierungschef Morawiecki: Polen wird seine Grenze nicht für Getreide aus der Ukraine öffnen
Polen will auch nach dem 15. September am Importverbot für Getreide aus der Ukraine festhalten und wird seine Grenze nicht öffnen. Dies gab der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach einem Treffen von Vertretern der Landwirtschaftsministerien Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei auf einer Pressekonferenz bekannt. Er sagte:
"Ich möchte im Namen des polnischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung klarstellen, dass wir diese Grenze nicht öffnen werden. Entweder wird die Europäische Kommission zustimmen, gemeinsam Regeln zur Verlängerung dieses Verbots zu entwickeln, oder wir werden es selbst tun."
Weiter betonte Morawiecki, dass Warschau diesen Schritt "nicht gegen die Ukraine", sondern "für die polnischen Landwirte" tue. Die Schließung der Grenze werde auch für andere landwirtschaftliche Güter gelten. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Morawiecki wörtlich:
"Wenn es neue Anzeichen einer Destabilisierung auf anderen Agrarmärkten und von anderen Produkten gibt, werden wir das Gleiche tun, denn die Regierung muss die Landwirtschaft schützen."
Im April hatten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei wegen des Preisverfalls auf ihren Märkten einseitig die Einfuhr von Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine verboten. Später hoben sie diese Maßnahmen im Gegenzug für die Entscheidung der Europäischen Kommission auf, zunächst bis zum 5. Juni und dann bis zum 15. September ein Embargo für die Lieferung von vier Produkten einzuführen. Betroffen sind Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne.
Ungarn und Polen halten diese Entscheidung für unzureichend und wollen, dass die EU das Verbot mindestens bis Ende des Jahres verlängert. Warschau befürwortet außerdem eine Erweiterung der Liste jener Produkte, deren Einfuhr in an die Ukraine angrenzende Länder verboten ist. Weiter will Polen Himbeer- und Erdbeereis der Liste hinzufügen.
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