Medien: EU-Politiker werfen Ursula von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind verärgert über die außenpolitischen Entscheidungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, da sie ihre Befugnisse überschritten hat. Dies berichtete die Financial Times (FT) unter Berufung auf namentlich nicht genannte Diplomaten.

Die Unzufriedenheit der führenden EU-Politiker soll zugenommen haben, nachdem von der Leyen vorgeschlagen hatte, Kanada eine "assoziierte Mitgliedschaft" in der EU anzubieten und einen Europäischen Sicherheitsrat (ESR) zu gründen. Beide Ideen brachte die Kommissionspräsidentin in einer Rede Mitte September ins Spiel.

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Zum Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat sagte von der Leyen damals, man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine und Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse.

Einige Mitgliedstaaten hätten laut Quellen der FT bezüglich der Vorschläge von der Leyens Bedenken, da es zu einer Duplizierung bestehender NATO-Strukturen kommen könne.

Unterdessen erwägen laut dem Medienbericht die EU-Kommission sowie Frankreich und Deutschland, einen Teil der Kernaufgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der seit Dezember 2024 von Kaja Kallas geleitet wird, wieder in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu übernehmen.

Italien soll indessen auf einer anderen Variante bestehen. Wie es heißt, setze Rom darauf, dass im Rahmen der Reform des EAD die nationalen europäischen Regierungen das Recht erhalten sollen, die Außen- und Verteidigungspolitik der EU zu kontrollieren.

Italien wolle eine übermäßige Machtkonzentration bei der EU-Kommission verhindern und "das institutionelle Gleichgewicht" in der Gemeinschaft wahren, heißt es weiter in dem Bericht.

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