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"Desaströse Migrationspolitik" – AfD fürchtet französische Bürgerkriegsverhältnisse in Deutschland
Genderstudies, Masseneinwanderung, Heizungshammer und ein instrumentalisierter Verfassungsschutz: Es ist die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestag und die AfD möchte noch einmal ordentlich auf den Tisch hauen.
Bei der Vorstellung ihrer Anträge und Initiativen zur aktuellen Sitzungswoche am Dienstag in Berlin sahen die AfD-Politiker den ideologiegebundenen "links-grünen Wahnsinn" als die Wurzel allen Übels. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, spricht gar von einem "Kulturkampf", der in vielen Ländern bereits zu beobachten sei.
Die Partei will gegen den Verfassungsschutz klagen und weiter gegen den sogenannten Heizungshammer vorgehen. Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz soll noch am Freitag in den Bundestag gebracht werden. Die AfD warnt vor massiven Mehrkosten und Enteignungen der Bürger, sollte das Gesetz durchkommen.
Gegen Cancel-Culture und Selbsthass
Angesichts der schweren Unruhen in Frankreich warnte Baumann, dass auch Deutschland sich auf einem solchen Weg aufgrund der "völlig ungesteuerten" Masseneinwanderung nach Deutschland befinde.
Sinnbildlich für diese ideologisch getriebene Politik der Regierung seien ebenso die Gender-Ideologie und die damit einhergehende Cancel-Culture sowie der Selbsthass. Auch dagegen werde die AfD weiter opponieren.
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