"Demokratisch verwahrloste Butze" – Chatkontrolle trotz mehrheitlicher Ablehnung beschlossen
Spekuliert wurde wohl darauf, dass sich einige Abgeordnete bereits auf dem Weg in den Urlaub befanden. Aufgrund der Abstimmung per Eilantrag wären mindestens 360 Nein-Stimmen nötig gewesen, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen.
Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner äußerte sich ebenfalls zu der Abstimmung. In einem Tweet bezeichnete er die Institution als reines Scheinparlament. "Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen", schrieb er auf X.
Mehr zum Thema – EU-Chatkontrolle: Und weiter auf dem Weg zur absoluten Dystopie
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
