Meinung

Die Post-Ukraine

Die Ukraine wird mit Hilfsgeldern in nie dagewesener Höhe aus dem Westen überschüttet. Auch schmiedet man bereits Pläne für den Wiederaufbau des Landes und stellt die baldige Aufnahme des Landes in die EU oder gar in die NATO in Aussicht – vorausgesetzt, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber was, wenn nicht?
Die Post-UkraineQuelle: Sputnik © Iwan Rodionow

von Wladislaw Sankin 

Als die Ukraine durch eine manipulierte Abstimmung den europäischen Musikwettbewerb Eurovision Song Contest gewann, witzelte man in Russland im Hinblick auf Kiew als nächsten Austragungsort, dass der Wettbewerb ohne russische Teilnahme damit direkt nach Russland komme. Ja, es ist ein Witz, aber drücken sich damit nicht dennoch tatsächliche territoriale Ansprüche an die Ukraine aus? Schließlich standen die russischen Truppen bereits zu Beginn der militärischen Operation in der Ukraine für mehrere Wochen kurz vor Kiew, bis sie Ende März abgezogen wurden. 

Derzeit stoßen alliierte Verbände Russlands und der beiden Volksrepubliken im Donbass massiv in Richtung der ukrainischen Stellungen im Osten des Landes vor. Eine zunehmende Zahl ukrainischer Soldaten begibt sich in russische Gefangenschaft. Zumindest ein Teil des Charkower Gebiets scheint derzeit fest unter russischer Kontrolle zu stehen. Das Gleiche gilt für das Gebiet Cherson und einen Teil des Gebiets Saporoschje im Süden. Für diesen Landstrich sind bereits weitreichende Integrationsmaßnahmen mit Russland angekündigt – bis hin zu einer möglichen Aufnahme in die Russische Föderation (RT DE  berichtete). Die übrige Ukraine wird vom Westen massiv mit Waffen und grotesken Geldsummen überschüttet, um "Russlands Sieg zu verhindern" (Bundeskanzler Scholz) oder, wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es ganz schnörkellos zu sagen pflegt, damit "die Ukraine gewinnt".

Es ist klar, dass in dieser Situation niemand vorhersehen kann, wo und wann Kriegshandlungen enden und wer dem Gegner am Ende seinen Diktatfrieden aufdrücken kann. Die militärischen Fronten sind konsolidiert, die diplomatischen verhärtet. Dies spricht für eine wohl noch Jahre andauernde militärische Auseinandersetzung Russlands mit dem gemeinsamen Westen und dessen Statthalter auf dem Gebiet der Ukraine.  

Deshalb ist es hilfreich, sich an die Videoansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Nation am frühen Morgen des 24. Februar zu erinnern, als er den Beginn der "Sonder-Militäroparation zur Entnazifizierung und Entmilitärisierung der Ukraine und zum Schutz des Donbass" ankündigte. Putin schilderte, dass sich die heutige Ukraine über historische Territorien Russlands erstreckt. Im Wortlaut: 

"Das Problem besteht darin, dass auf den an uns angrenzenden Gebieten – wohlgemerkt auf unseren eigenen historischen Territorien – ein 'Anti-Russland' geschaffen wird, das, unter vollständige Kontrolle von außen gestellt, von den Streitkräften der NATO-Länder intensiv genutzt und mit den modernsten Waffen vollgepumpt wird."

Russland könne sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln, nicht existieren, wenn eine ständige Bedrohung vom Gebiet der Ukraine ausgeht, so Putin weiter. Zu Russlands langfristigen Plänen in der Ukraine äußerte er sich wie folgt: "Unsere Pläne sehen nicht die Besetzung ukrainischer Gebiete vor. Wir werden niemandem etwas mit Gewalt aufzwingen." 

Dies wurde später mehrfach von Kremlsprecher Dmitri Peskow und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bei verschiedenen Anlässen wiederholt. Putin wies in seiner Ansprache zudem darauf hin, dass weder bei der Gründung der UdSSR noch nach dem Zweiten Weltkrieg jemand die Menschen in den Gebieten, die die heutige Ukraine bilden, gefragt habe, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Die Bewohner des Gebiets der heutigen Ukraine müssten daher die freie Wahl haben zu entscheiden, in welchem staatsrechtlichen Rahmen sie ihre eigene Zukunft gestalten wollen.

Damit gab der russische Präsident klar zu verstehen, dass er die Ukraine in ihren jetzigen Grenzen weder als geografischen Nachbar noch als legitimes Subjekt internationalen Rechts betrachtet. Seit dieser Ansprache ist allerdings viel passiert. Vor allem westliche Beobachter, aber auch einige Experten in Russland, haben erklärt, dass Putins anfängliche Zuversicht auf einer fehlerhaften Einschätzung der Kampfbereitschaft der ukrainischen Truppen und der "Geschlossenheit" des ukrainischen Volkes basierte und Russland nun von seinen ursprünglichen Plänen zur "Eroberung" der Ukraine abweichen müsse. 

Für diese These sprach auch die insbesondere Ende März und Anfang April immer wieder betonte russische Bereitschaft, mit den Vertretern der noch kurz zuvor als faschistisches "Regime" gescholtenen Regierung über den Nachkriegstatus der Ukraine zu sprechen. "Wenn Russland jetzt die Operation stoppt, kann dieses Regime sich doch nicht selbst entmilitarisieren und entnazifizieren", argumentierten die Kritiker einstimmig. Zumal sich im Zuge des Krieges (der offiziell noch immer keiner ist) die Ukraine trotz der konsequenten Vernichtung oder Beschlagnahme der ukrainischen Waffenbestände durch Russland dank westlichen Waffenlieferungen in eine bis auf die Zähne bewaffnete Militärdiktatur verwandelte, die immer noch über ein erhebliches Mobilisierungspotenzial verfügt. 

Doch der Abzug russischer Truppen aus den nördlichen Gebieten Kiews, Tschernigow und Sumy und die seitdem nicht enden wollende Tournee Wladimir Selenskijs über die Bildschirme westlicher Parlamente und Kulturevents versetzte seine Regierung in Siegestaumel und bestätigte die westlichen Gönner in ihrem Vorgehen.

Währenddessen veröffentlichte, für das westliche Auge fast unbemerkt, die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti in jenen für die russische Seite eher kritischen Tagen am 3. April einen Artikel des russischen Philosophen Timofei Sergeizew darüber, "was Russland mit der Ukraine tun sollte". Die Schrift, die eher einer Handlungsempfehlung ähnelt, wurde seitdem über 1,5 Millionen Mal aufgerufen. Da die russischen Offiziellen sich zu ihren künftigen Schritten in der Ukraine bedeckt halten, fiel in Russland den Medien zunehmend die Funktion einer öffentlichen Denkfabrik im täglichen Live-Format zu.  

Sergeizew ging in seinem Artikel von einem vollständigen militärischen Sieg Russlands aus. Da in seinen Worten die "Nazifizierung" der Ukraine ihm zufolge über 30 Jahren angedauert habe, erstreckt sich sein Vorschlag für ein umfassendes Entnazifizierungsprogramm über weitere mindestens 25 Jahre. Für die Beibehaltung der Bezeichnung des künftigen Staates als "Ukraine" sieht er jedoch wenig Spielraum: 

"Der Name 'Ukraine' kann offensichtlich nicht als Bezeichnung für ein vollständig entnazifiziertes staatliches Gebilde in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden."

Die Zukunft der historischen Gebiete Klein- und Neurussland sieht er in der Anknüpfung an die "russische Zivilisation". "Entnazifizierung" bedeute daher "Entukrainisierung": 

"Die Entnazifizierung wird unweigerlich eine Ent-Ukrainisierung sein – eine Absage an die von den sowjetischen Behörden eingeleitete künstliche Aufblähung der ethnischen Komponente der Selbstidentifikation der Bevölkerung in den Gebieten des historischen Malorossija und Noworossija. Als Instrument der kommunistischen Hypermacht blieb der künstliche Ethnozentrismus auch nach dem Fall dieser Hypermacht nicht herrenlos. In dieser Funktion ist sie von einer anderen Hypermacht (der Macht, die über den Staaten steht, russ. сверхвласть) übernommen worden – der Hypermacht des Westens. Sie muss in ihre natürlichen Grenzen zurückgeführt und von ihrer politischen Funktion befreit werden."

Das Schicksal der Westukraine hinsichtlich ihrer tief verwurzelten russophoben Traditionen lässt Sergeizew offen. Aber auch dieses Territorium müsse zur Entnazifizierung unter russische Militärpräsenz gebracht werden, vorbehaltlich der Option, sich später in die russische, "ihrem Wesen nach antifaschistische Zivilisation" zu integrieren. 

Der Ansatz des Philosophen erfuhr keine öffentliche Kritik. Im Gegenteil, wenn man die Debatten in den russischen regierungsfreundlichen Medien mitverfolgt, entsteht viel eher der Eindruck, dass er vielen Menschen in Russland aus der Seele spricht: "Keine Kompromisse mit Kiewer Nazis – wenn Entnazifizierung, dann richtig!" Viele Experten und Kenner der Region sowie zahlreiche Politemigranten aus der Ukraine haben sich seit Beginn der russischen Militäroperation auf die Bezeichnung "Post-Ukraine" geeinigt. 

Zu diesen Experten gehört auch der Journalist und Buchautor Semjon Uralow, der als Polittechnologe  15 Jahre lang in vielen ukrainischen Regionen tätig war. Er sagt, dass Russland jede ukrainische Region mit Rücksicht auf ihre jeweiligen Besonderheiten "ansprechen" müsse und weist auf die Eigenart der ukrainischen Mentalität, "nicht über den eigenen Kirchturm hinauszudenken" (russ. хатаскрайничество), hin. Russland müsse in der "Post-Ukraine" die Geltung des Rechts, die Sicherheit sowie Möglichkeiten für wirtschaftliche Prosperität herstellen, forderte der Experte in vielen seiner medialen Auftritte immer wieder.

Er weist darauf hin, dass oligarchische Strukturen und die De-facto-Abschaffung des Rechtsstaates seit der verfassungswidrigen dritten Stichwahl bei der Wahl des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko im Jahre 2004 im Endeffekt den Siegeszug des Nazismus ermöglichte und dass neonazistische Paramilitärs im Sold der Oligarchen und Agrobarone stehen. "Die Entnazifizierung der Ukraine ist ohne eine Deoligarchisierung nicht möglich", betont er. 

Auch der russische Präsident scheint nach fast drei Monaten seit seiner Begründung der russischen Militäroperation vom Verständnis der Ukraine als "failed state" um keinen Deut abzurücken. In seinen öffentlichen Auftritten erwähnt er die Bezeichnung "Ukraine" nicht einmal. 

"Heute kämpfen die Volksmilizen im Donbass gemeinsam mit den Soldaten der russischen Armee auf ihrem Land, wo Swjatoslaw und Wladimir Monomach, die Soldaten Rumjanzews, Potemkins, Suworows und Brusilows, wo die Helden des Großen Vaterländischen Krieges Nikolaj Watutin, Sidor Kowpak und Ljudmila Pawlitschenko dem Tode ins Angesicht blickten",

sagte Putin während seiner traditionellen Ansprache am Tag des Sieges am 9. Mai vor der Militärparade am Roten Platz. 

Mit der Erwähnung der für die russische Geschichte wichtigen Heerführer und militärischen Helden hat Putin die historischen Ansprüche Russlands auch auf das Territorium der Noch-Ukraine untermauert.

Spätestens an dieser Stelle werden sich viele Leser allerdings fragen: Und was ist mit den Ukrainern, mit den Bürgern eines souveränen Staates? Verurteilen sie nicht einstimmig den russischen Überfall, "den Angriffskrieg", wie es insbesondere in Deutschland immer wieder betont wird? Russland habe nicht über die Zukunft der Ukraine zu bestimmen. 

In Wirklichkeit sind wir aber in einer Situation angekommen, in der die ukrainischen Bürger nichts mehr bewirken können. Seit Jahren sind sie der Spielball der Westmächte im "großen Spiel gegen Putin" (Spiegel), und die ukrainische Führung hat all die Jahre seit dem Maidan-Putsch das Land bewusst in den Krieg gegen Russland gesteuert. Dahinter verbarg sich die Hoffnung, Russland zusammen mit dem Westen zu besiegen, um die Ukraine schließlich in die NATO und die EU aufnehmen zu können – mit rassistischen Parolen, wie "Wir kämpfen an der vordersten Front der zivilisierten Welt gegen das Moskowitentum". Womit sonst konnte dies enden, wenn nicht mit einem Krieg und der anschließenden kompletten Neuordnung dieses Raums?

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